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Mittwoch, 3. September 2014

Grüne & Linke: Recht ist, was ihrer Klientel nützt

Daß ich noch einmal zum ehedem "Nachrichten"magazin aus Hamburg verlinken würde, hätte ich auch nicht gedacht. In diesem Falle tut es aber not, um zu verstehen, worum es am Herzzentrum in Gießen geht,deshalb also hier  klicken

Das Rechtsverständnis mancher Politiker_innen der Grünen und Linken ist schon ein spezielles.
Sie verlangen -wie im Fall des herzkranken Kindes Muhammet- nicht weniger als eine Rechtsbeugung. Damit wollen sie uns sagen, dass das deutsche Transplantationsgesetz für Bürger der Türkei keine Gültigkeit hat, wenn aber doch, es umgehend in ihrem Sinne geändert werden müsse.
Daß das herzkranke Kind Muhammet nach einer nicht folgenlosen Komplikation von den zuständigen Ärzten nicht auf die Transplantationsliste gesetzt wurde, ist sehr traurig, steht aber in vollem Einklang mit den Kriterien des Transplantationsgesetz,  über dessen Richtigkeit man vielleicht streiten kann, das aber nötig ist um das extrem knappe Spenderorgangut  gerecht-und auch erfolgsversprechend zu vergeben, sprich es nicht zu verschwenden.
Das ist im Sinne "eines allgemeinen Rechtes auf Gesundheit ( nicht einklagbar) nicht gerecht und nicht schön, aber welche schwere Krankheit ist das schon?  Daß es nebenbei geltendes  Recht ist, muß nicht extra erwähnt werden.
Wenn nun die populistischen Politiker jetzt unter Ausnutzung der traurigen Situation des Kindes auf den stimmenversprechenden Zug aufspringen, kann man sie nur verachten. Wenn es aber so ist, dass sie glauben, das deutsche Transplantationsgesetz sei speziell für Türken diskriminierend und unmenschlich -so werden sie wohl den vorgesehenen Rechtsweg beschreiten müssen, einen Antrag auf Gesetzesänderung im Bundestag einbringen, den dort überzeugend und sachgerecht begründen und auf eine Mehrheit hoffen.
Es sieht so aus, als wollten sie erzwingen, daß auch hoffnungslose Fälle oder solche, bei denen nur minimale Heilungschancen durch die Organtransplantation bestehen, aus Gleichheitsgründen (klar, was auch sonst) als potentielle Organempfänger in die Transplantationslisten für Eurotransplant aufgenommen werden, mit allen Konsequenzen.



Was sowohl die Eltern Muhammets ( was in ihrer Situation verständlich ist) als auch unsere rotgrünen Schnellempörten zu vergessen scheinen, noch schlägt das von ihnen geforderte Organ in der Brust eines lebenden Kindes, dessen Ableben man nicht planen kann.....
Für unsere Linken und Grünen, die Damen Vogler und Klein-Schmeink, gäbe es allerdings eine ganz selbstlose Lösung: sie spenden ihr eigenes Herz.
Leider sind die auch in diesem Fall ausgesprochenen Drohungen gegen die Klinik für die Fallkonstellation typisch, auch sie zeigen ein spezielles Rechtsverständnis, das man einem bestimmten Kulturkreis zuordnen muss.


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