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Montag, 19. November 2018

Welche juristischen Folgen könnte das vaticanische Veto gegen die Abstimmung der us-amerikanischen Bischöfe zu Handhabung und Prävention des sexuellen Mißbrauchs durch Kleriker haben?

Marco Tosatti kommentiert für La Nuova Bussola Quotidiana die möglichen juristischen Konsequenzen, die das Eingreifen des Vaticans in den Verlauf der US-amerikanischen Bischofskonferenz haben könnte.
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MISSBRAUCHSSKANDAL

"DIE ANORDNUNG DES VATICANS FÜR DIE BISCHÖFE DER USA: EIN SCHWERWIEGENDER PRÄZEDENZFALL" 

"Die beispiellose Blockade der Abstimmung der Versammlung der US-amerikanischen Bischofskonferenz in Baltimore über zwei Maßnahmen gegen den sexuellen Mißbrauch durch den Vatican kann einen gefährlichen rechtlichen Präzedenzfall bilden. 
Tatsächlich wurde der Vatican bisher in den Entschädigungsfällen nicht für die Politik  der us.amerikanischen Bischöfe bzgl. des Schutzes von Kindern verantwortlich gemacht. Das könnte jetzt anders werden." 

Die unerwartete und beispiellose Blockade der Abstimmung zu zwei Maßnahmen gegen Mißbrauch durch die Versammlung der US-amerikanischen Bischofskonferenz in Baltimore durch den Vatican könnte in unmittelbrer Zukunft Konsequenzen von größter Tragweite für den Hl. Stuhl haben. 
Das schreibt in einem Kommentar bei "Breitbart" Ben Harnell, Direktor von Dignitatis Humanae Institute, der die Risiken  internationalen Charakters des vaticanischen Eingreifens bei den amerikanishen Bischöfen betont.

Nach Harnell könnte Papst Franziskus-indem er den amerikanischen Bischöfe verbot, über Maßnahmen gegen den sexuellen Mißbrauch durch Kleriker abzustimmen, unbeabsichtigt den folgenreichsten und teuersten Schritt seines Pontifikates gemacht zu haben. Die us-ameriknaische Bischofskonferenz hatte -wie wir wissen- geplant, während ihres jährlichen Herbsttreffens, das am Mittwoch in Baltimore endet, als Antwort auf die sexuelle Mißbrauchskriseüber zwei Maßnahmen abzustimmen.
Eine Intervention der vaticanischen Bischofskongregation in letzter Minute hat angeordnet, daß die Bischöfe auf diese Abstimmung verzichten sollten und statt dessen das Gipfeltreffen aller Bischofskonferenzen der Welt abzuwarten, das Papst Franziskus für den kommenden Februar einberufen hat, um über das Thema des sexuellen Mißbrauchs zu diskutieren.
Die direkte Intervention aus dem Vatican in die Führung der Bischöfe könnte das beschädigen, was bisher der erste Pfeiler der rechtlichen Verteidigung des Hl. Stuhls war, wenn er der Nachlässigkeit bei der Handhabung des sexuellen Mißbrauchs beschuldigt wurde und das ist die Unabhängigkeit der katholischen Diözesen von der Aufsicht durch den Vatican.




Als 2010 im Prozess O`Bryan gegen den Hl. Stuhl versucht wurde, eine Vernehmung von Papst Benedikt XVI vor einem Gericht der USA zu erreichen, hat der Anwalt des Vaticans Jeffrey Lena vor dem Bezirksgericht von Kentucky in den USA ein sehr stringentes Argument vorgebracht. Basisaussage war der Beweis, daß der Vatican nicht für die operative Tagespolitik der us-amerikanischen Bischöfe zum Schutz der Kinder verantwortlich war. Der  Anwalt des Klägers, William McMurray,  nahm an., daß sein Fall das Pontential einer Sammelklage habe und hoffte, daß auf diese Weise auch die Tausenden von Opfern von sexuellem Mißbrauch Minderjähriger USA-weit davon profitieren könnten und versuchte, ernorme Schadensersatzzahlungen direkt aus Rom zu erreichen.

Gemäß dem Foreign Sovereign Immunities-Gesetz von 1976 genießen die ausländischen Regierungen gerichtliche Immunität bei den Gerichten der  USA. Aber es gibt neun Ausnahmen vo dieser Immunität, von denen eine sie sogenannte "falsche Ausnahme"-Klausel ist.
Zwei Jahre vor der Anhörung in Kentucky hatte ein Bundesrevisionsgericht erklärt, daß der Prozess fortgeführt hätte werden können- als Ausnahme von der Schutzregel von 1976-wenn man hätte zeigen können, daß die amerikanischen Bischöfe die offizielle Politik des Vaticans befolgt hatten.
Und daß in Wirklichkeit der Vatican der Verantwortliche war, den man in diesem Verfahren befragen müsse.
Das ist es, was das Eingreifen in letzter Stunde des Vaticans in Baltimore potentiell so wichtig macht. Es scheint, daß die so sorgfältig ausgearbeiteten rechtlichen Grenzen, die der Vatican mit Nachdruck benutzt hat, um sich vor internationaler Strafverfolgung zu schützen, weggefegt werden.

Die Tatsache, daß sie der Anordnung der vaticanischen Bischofskongregation nicht widersprochen haben, läßt vermuten, daß die Bischöfe in Wirklichkeit dem Hl.Stuhl bei operativen Fragen, die die Handhabung des von Priestern und Bischöfen begangenen sexuellen Mißbrauchs betreffen folgen.
Diese stille Zustimmung wird fast sicher enorme Konsequenzen in zukünftigen Streitfällen haben.
Wenn man die Zunahme der Beschuldigungen sexuellen Mißbrauchs gegenüber der Kirche in den USA in Betracht zieht, ist es schwer sich vorzustellen, daß der Vatican nicht einen dramatischen Anstieg legaler Aktionen erleben wird, die den Hl. Stuhl vor Schadenersatzforderungen in Millionen Dollar Höhe stellen könnten.
O´Bryans Strafantrag wurde 2011 zurückgezogen, teilweise weil 243 Opfer schon eine dirkete Übereinkunft mit der Erzdiözes von Louisville erzielt hatten und teilweise wegen der Präzedenz der vorausgehenden Urteile, die die Immunität des Hl. Stuhls anerkannt hatten.

Zweitens haben nach einer Untersuchung durch Bishop-Accountability.org, bis heute 15 Diözesen der USA ihr Scheitern nach den Ausgleichsvereinbarungen nach dem Boston-Skandal erklärt und die Gesamtsumme der seit 1980 gezahlten Entschädigungssummen beläuft sich auf 3 Milliarden Dollar.
Deshalb könnte das direkte Eingreifen des Vaticans bei der Bischofskonferenz und die daraus offensichtlich resultierende Aufgabe einer alten Verteidgungsstrategie des Vaticans möglicherweise revolutionäre Folgen für die Zukunft des Papsttums von Papst Franziskus haben, was nicht unbedingt das Erbe ist, das seine Anhänger sich wünschen.

Die aktuelle Krise -die schon seit dem Sommer seit der Veröffentlichung des Berichtes der Grand Jury von Pennsylvania andauert- die offenen Anfragen zahlreicher Staaten, das Zeugnis von Erzbischof Viganò und das anhaltende Schweigen vom Pontifex und vom Vatican, auch wenn er direkt betroffen ist, haben eine negative Wirkung auf das Image des Papstes und der Kirche.
Nach Aussage des Direktors des Pew Research Centers hat sich die negative Beurteilung der Art,  wie er den sexuellen Mißbrauch durch Kleriker handhabt verdreifacht und wird schlecher bewertet als der Papa Emeritus Benedikt XVI im Moment seiner schlechtesten Bewertung.
Als er mit Crux of the Matter, der jeden Montag auf Sendung in einem katholischen Sender auf Sendung geht, sagte Alan Cooperman, daß der Grad der Zustimmung zum Papst in direktem Zusammenhang mit seinem Umgang mit der sexuellen klerikalen Mißbrauchskrise steht.
Der Prozentsatz von Katholiken, die denken, daß der Papst "schlechte Arbeit" leistet, hat sich gegenüber 2015 verdreifacht- nach der Umfrage betrifft das 36% der amerikanischen Katholiken.
"2014 dachten 54% der katholischen Katholiken, daß er gute oder ausgezeichnete Arbeit leiste [bei der Handhabung der Mißbrauchskrise] -sagte Cooperman.
"Heute sind es nur 3 von 10, 30% der amerikanischen Katholiken, die ihm gute oder exzellente Arbeit …..und ihn so in vier Jahren um 24 Punkte fallen lassen und um 14 Punkte nur seit Beginn des Jahres 2018."

Quelle: La Nuova Bussola Quotidiana, M.Tosatti 



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