S. Magister zur diesjährigen Moneyval-Beurteilung des Vaticans

Sandro Magister berichtet bei Settimo Cielo über den gerade veröffentlichten Moneyval-Bericht  über den Vatican
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"MONEYVAL ÜBERREICHT DAS VATICAN-REPORT -ZEUGNIS. NICHT DURCHGEFALLEN, ABER NUR EINEN HAUCH DAVON ENTFERNT" 

Der Moneyval-Report 2021 über den Hl. Stuhl und den Vatican-Staat ist vor einigen Stunden, am 9. Juni bekannt geworden und die päpstlichen Medien haben in einer Pressemitteilung und einem offiziellen Interview mit Carmelo Barbagallo, dem früheren Mitarbeiter der Banca D´Italia und seit 2019 Präsident der ASIF, Finanz-und Informations-Kontrollorgan des Vaticans, die positiven Ergebnisse betont. 

In der Regel gibt Moneyval, das Kommittee des Europa-Rates, das die Richtigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen der Staaten gegen Finanzkriminalität untersucht- vier Beurteilungen für die verschiedenen untersuchten Gebiete aus: "hoch", "substantiell" "mäßig" und "niedrig". 

Dann also: von 11 Beurteilungen bekam der Vatican 5 mal "substantiell" und sechs mal "mäßig".

Die besseren Noten beziehen sich auf die technische Konformität der vaticanischen Institutionen mit internationalen Standards. Aber was die Wirksamkeit der angwandten Maßnahmen angeht- erstmals Gegenstand der Moneyval-Untersuchung- waren die Urteile strenger. 

"Ich würde sagen, es ist gut gegangen, in keinem Fall  wurde ein "niedrig" ausgesprochen" kommentiert Barbagallo. Das war ein knapper Ausgang.

Aber wenn man geduldig genug ist, um sich durch die 274 dichtbedruckten Seiten zu blättern-wie es der erfahrene Vaticanist Andrea Gagliarducci als erster bei ACI Stampa tat- sieht man, daß die Rose auch viele Dornen hat. Spitze Dornen. 

Und das war angesichts der "Saga juristischer Mißgeschicke" zu erwarten, die die vaticanische Gerichtsbarkeit in jüngster Zeit betroffen hat, über die Settimo Cielo berichtete.

Die kritischsten "unmittelbaren Ergebnisse“ sind der sechste und der siebte Bericht über das Handeln des Vatikans bei „Geheimdienst“-Operationen bzw. bei gerichtlichen Ermittlungen zu finden.

Im ersten Fall kritisiert Moneyval entschieden die Durchsuchung am 1. Oktober 2019 in den Büros des Staatssekretariats und der Financial Information Authority durch die vatikanische Gendarmerie, die nach Hinweisen auf den Deal des vom Staats-Sekretariat gekauften Londoner Gebäudes suchte.

Bei der Durchsuchung wurden unter anderem fünfzehn vertrauliche Dokumente beschlagnahmt, die -so Moneyval-Notizen -von "Geheimdiensten" von fünf europäischen Ländern stammten. Und dieser Geheimhaltungsbruch veranlasste die Egmont-Gruppe, die die Financial Intelligence Units von 164 Ländern weltweit koordiniert, am 13. November alle Beziehungen zum Vatikan abzubrechen. 

Einen Monat später wurde diese Beziehung mit dem Versprechen repariert, daß sich solche Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen würden. Moneyval weist jedoch darauf hin, daß es "bei Gesprächen mit den Autoritäten des Heiligen Stuhls unklar ist, ob von der Justizbehörde eine Risikobewertung in Bezug auf die potenziellen internationalen Konsequenzen durchgeführt wurde, die sich aus einer solchen Durchsuchung und Beschlagnahme ergeben könnten“.

Im zweiten Fall, der sich auf gerichtliche Ermittlungen und Prozesse im Finanzbereich bezieht, verzeichnet Moneyval, daß in acht Jahren nur zwei Urteile im Vatikan verhängt wurden. Beide wegen des einzigen Verbrechens der Selbst-Reinwäsche. Und beides mit Urteilen "unter der gesetzlichen Mindeststrafe."

Im offiziellen Interview mit den Medien des Vatikans antwortet Barbagallo auf diese Beschuldigungen wie folgt:

"Was die begrenzte Abschreckung und Verhältnismäßigkeit der Urteile angeht, muss das Urteil von Moneyval meines Erachtens im Lichte eines kürzlich erfolgten und bekannten Urteils des vatikanischen Gerichts abgeglichen werden, das der Bericht allein aus Zeitgründen nicht vollständig berücksichtigen konnte.“ .

Die Anspielung bezieht sich auf die Verurteilung von Angelo Caloia, dem ehemaligen Präsidenten des IOR, Instituto per le Opere di Religione, die tatsächlich am 21. Januar nach dem Besuch der Moneyval-Inspektoren ausgesprochen wurde und daher nicht berücksichtigt wurde. Am Wortlaut des Urteils, wonach "die im Berichtszeitraum tatsächlich erzielten Ergebnisse bescheiden sind“, ändert sich jedoch nichts.

Als Gründe für diese Inaktivität nennt Moneyval eine "Zurückhaltung“ bei den Ermittlungen, die in mindestens drei Fällen "4 Jahre gedauert haben, bevor sie vor Gericht gestellt wurden“.

"Eine Schwachstelle“, heißt es in dem Bericht, sei "die Tatsache, daß nicht alle Staatsanwälte ausschließlich für den Heiligen Stuhl arbeiten“, sodaß "potentielle berufliche Konflikte und Unvereinbarkeiten nicht ausgeschlossen werden konnten“. Wo stattdessen "weitere personelle Verbesserungen und die Anstellung von hauptamtlichen Staatsanwälten (insbesondere mit praktischer Erfahrung in der Verfolgung von Finanzkriminalität) erforderlich sind, um sicherzustellen, daß alle Fälle rechtzeitig einer ersten gründlichen Prüfung unterzogen und dann schneller vorangetrieben werden“.

"Um potentielle Interessenkonflikte zu vermeiden“, heißt es in dem Bericht weiter, "sollten alle künftig ernannten Staatsanwälte während ihrer Verträge ausschließlich für den Heiligen Stuhl tätig sein und nicht gleichzeitig in anderen Jurisdiktionen als Anwalt tätig werden“, wie dies derzeit bei fast allen Richtern der Fall ist, die im Vatikan tätig sind und die ihre Tätigkeit als Rechtsanwälte in Italien fortsetzen.

Als Beispiel für diese Unschlüssigkeit nennt der Bericht die Ermittlungen zur Londoner Abzocke und liefert auch einige Neuigkeiten, die offenbar aus Gesprächen mit den vatikanischen Behörden stammen. Darin heißt es, daß "die Verdächtigen voraussichtlich bis Sommer 2021 vor Gericht gestellt werden“.

Darüber hinaus liefert der Moneyval-Bericht auch Daten zu den Bilanzen des Vatikans, von denen einige davon bereits bekannt sind und andere nicht.

Im Jahr 2019 beliefen sich die Einnahmen des Heiligen Stuhls allein auf 307 Millionen Euro, die Ausgaben auf 318 Millionen und das Vermögen auf 1 Milliarde und 402 Millionen, was jedoch auf etwa 4 Milliarden ansteigt, wenn man das Vermögen des Heiligen Stuhls, des Vatikanstadtstaates, den Peters-Pfennig, die Päpstlichen Missionswerke, das IOR, den Pensions-Fonds und die Stiftungen einbezieht. 

Speziell 2019 haben die Päpstlichen Missions-Werke 89 Millionen € gesammelt, der Peters-Pfennig 53 Mio, die Kongregation für die Orietnalischen Kirchen 13 Mio und das Päpstliche Almosenamt: 2,4 Mio."

Quelle: S. Magister, Settimo Cielo