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Sonntag, 10. Oktober 2021

Becciu - ein merkwürdiger Prozess. Fortsetzung

von hier und hier

"Lesen wir hier, was unser Freund und Kollege Renato Farina im Libero Quotidiano schreibt (110 und ein Lob für alles das, was er bzgl. dieses verblüffenden Falles tut ).


Der Skandal im Vatican
Der Becciu-Prozess muß neu begonnen werden
Aber die Verteidigung könnte 371.000 Euro kosten.
Von Renato Farina
Libero Quotidiano, 7.Oktober 2021 

Der Prozess gegen Becciu (plus neun weitere Angeklagte) wurde weitgehend zurückgesetzt, fast abgebrochen, aber er geht weiter. Die nächste Anhörung findet am 17.11. statt. Theaterdonner? Eine Injektion von Bromid, um die öffentliche Meinung zu beruhigen. Eine salomonische Entscheidung? Salami-artig würden wir eher sagen, wenn man über eine laufende Tragödie scherzen darf. Das Gesetz wurde wie eine Salami aufgeschnitten, eine Scheibe für die Staatsanwaltschaft und eine für die Verteidigung. Das Gericht erkauft sich Zeit, um der Anklage zu erlauben, ihre Toga zu reparieren, tut aber nichts, um den Griff auf diejenigen, die bereits zahlen, wie Kardinal Becciu, systematisch zu lockern, eine Strafe, die zu diesem Zeitpunkt vom Papst ohne gültige Beweise akzeptiert wird. Und das ist ein bisschen skandalös.

Gestern um 9.30 Uhr verlas der Präsident des Vaticanischen Tribunals, Giuseppe Pignatone, die mit Spannung erwartete Verordnung, sehr politisch, sehr im Zickzack, die die vaticanische Justiz vor dem Untergang bewahrte. Angesichts der Welt, die diesem vaticanischen Prozess neugierig beiwohnt, als wäre er eine Nachbildung der mittelalterlichen Inquisition, wäre es eine unheilbare Wunde für das Bild des Heiligen Stuhls gewesen, wenn das Gericht des Papstes ihn akzeptiert hätte, ohne die Methoden der Staatsanwaltschaft zu korrigieren . Daher sind die neun Seiten, auf denen die Entscheidungen des Gerichtshofs verfasst wurden, alle eine Anspielung auf den Promotore di giustizia in Person des stellvertretenden Staatsanwalts Alessandro Diddi.

Der gute Richter 

Er wurde vom schlechten Richter sehr schlecht behandelt, aber am Ende wurde er wieder vom guten Richter auf das Feld zurückgesetzt, um seine Karten auszuspielen. Gut und Böse, die die selbe Person sind. Der lobenswerte Versuch von Pignatone bestand darin, mit exquisiter jesuitischer Praxis die von Vittorio Feltri und Ernesto Galli della Loggia aufgewühlte internationale Öffentliche Meinung und die Gläubigen zu beruhigen, die durch die geringe Berücksichtigung (Euphemismus) der Rechte der Verteidigung  und die Regeln für ein ordnungsgemäßes Verfahren, ziemlich verblüfft waren, das vom Vertreter der Staatsanwaltschaft praktiziert wird. Das Gericht spart nicht an väterlichen Ohrfeigen, um sie zur Wiedergutmachung zu bewegen.



Zusammenfassung. Der Präsident Pignatore hat eingeräumt, daß es sogar gegen die vatikanischen Kodizes, die auf den italienischen von 1913 basieren, verstößt, die angeklagten Verdächtigen durch Umwandlung in Angklagte vor Gericht gestellt zu haben, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in einem Verhör zu klären. Jemand - wahrscheinlich in Altissimis - war sicher aufrichtig bestürzt, und Diddi selbst hatte deshalb am Dienstag mit Asche auf dem Haupt bei einer Audienz darum gebeten, sein Chaos zu beseitigen. Er war durcheinander, aber zufrieden. In der Praxis: bei sieben von zehn Angeklagten wird die Vorladung aufgehoben und die Ermittlungsphase wird entweder für alle zugeschriebenen Verbrechen oder für einige von ihnen zurückgenommen.

Letzteres ist bei Kardinal Angelo Becciu der Fall, der derzeit wegen der angeblichen Unterschlagung seines Bruders nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Nichtmal ein bisschen. Gerade die Anschuldigung der Unterschlagung zugunsten des Verwandten als erwiesen galt, so daß der Papst, als, das ausgeplaudert wurde, eine Kopie des Espresso in der Hand hielt, und er den Kardinal, seinen engen Mitarbeiter, im Voraus bestrafen musste, mit der öffentlichen Entkleidung seiner Rechte als Kardinal und mit grausamem Pranger. Das war am 24. September 2020. Keine Abweisung des Prozesss. Aber bleibt die Präventivstrafe bestehen?

Trotz der Anwendung von vier "Ausnahmen" vom Gesetz, die Franziskus seinen Prokuratoren mit Hoheitsakten (den "rescripta") gewährte, haben sie selbst den Spielraum für weitere Überschreitungen der geltenden Vorschriften erweitert. Und das Tribunal hat mit dieser Arroganz dem zerrissenen Kleid der Menschenrechte einen schönen Flicken vorgeschlagen. Und es hat den Staatsanwälten eine neue Walzerrunde angeboten, mit dem Kollateralschaden, die Folter von Beccius vorsorglicher Kreuzigung zu verlängern. Gut so? Mah. Ein Schlag gegen den Kreis der Staatsanwaltschaft und einer gegen den Kopf des Kardinals. So sollte es nicht funktionieren.

Es gibt einen zweiten sehr wichtigen Teil der Verordnung. Der richtet sich offenbar noch härter gegen den Promotore di Giustizia als das vorherige. Er verlangt, daß Diddi die Audio- und Videoaufzeichnung der Vernehmung von Msgr. Alberto Perlasca vom 31. August 2020 ausgehändigt wird. Der stellvertretende Staatsanwalt verlangte, daß sich die Verteidigung mit einem zusammenfassenden Bericht begnüge. Daher weigerte er sich, der vorherigen Verordnung vom 27. Juli nachzukommen, die ihre Hinterlegung im Namen des Rechts auf Verteidigung vorsah und sich für den Schutz der Privatsphäre einsetzte.

Warum ist es so wichtig, diese Vernehmung vollständig einsehen zu können und warum so viel Zurückhaltung seitens der Staatsanwaltschaft? Was geschah in diesen entscheidenden Stunden? Tatsache ist, daß Perlasca, bis zum 31. August ein Hauptangeklager war, der inzwischen freigesprochen wurde. Die vaticanische Gesetzgebung sieht keine Vorugsbehandlungen vor. Weltliche Logik und Praxis legen ein do ut des nahe. 

Der Aufschub

Jetzt gewährt das Gericht einen Aufschub. Es bestätigt, wie der Libero gestern geschrieben hat, daß auf die Nichteinreichung von Dokumenten Artikel 363 des italienischen Strafgesetzbuches zutrifft, der die "Nichtigkeit des Vorladungsersuchens und des damit verbundenen Dekrets"erklärt. Pignatone und die Juroren am Spielfeldrand halten die vom Promotore di Giustizia Förderer angeführten Gründe für die Nichtübergabe des USB-Sticks für nicht haltbar. Anstatt dieses Verhalten zu sanktionieren, fordert es den Promotore auf, bis zum 3. November zu handeln. Frage: Warum nicht sofort? Wenn es sich um eine Videoaufnahme handelt, muss sie nicht angepasst, archiviert, synthetisiert werden. Verstanden? Händige sie aus.

Es ist seltsam, daß Massimiliano Coccia vom Espresso bereits am Dienstagabend vieles von der Anordnung und vor allem von  der Gewährung des Aufschubs vorweggenommen hat.  Aber sollte die Beratung der Kammer nicht geheim sein? Coccia ist derselbe, der sich über die Anklagepapiere gefreut hat, die den Verdächtigen selbst vorenthalten wurden, und die in der Ausgabe vom 24. September landeten. Entweder hat er gute Quellen, oder, angesichts der Umgebung wahrscheinlicher, ist er ein Experte in Wahrsagerei.

Wir erlauben uns eine weitere Beobachtung. Der Beschluss des Gerichts vom 27. Juli und nicht ein  Gutachten lautete: "Das Gericht ordnet an ... (die Videoaufzeichnung einzureichen) spätestens am 10. August“. Diddi verstößt dagegen. Und Pignatone "ohne Plissé" verflüssigt "über das Jenseits des unendlichen Meeres ins Ewige, wie es hier notwendig ist, vielleicht unter Anwendung des vom Anwalt  der Klägerin Paola Severino eingeführten Konzepts des "flüssigen“ Rechts. Und um zu sagen, daß Recht bedeutet, wie der Italiener sagt, ohne Kurven, ohne Verrenkungen, eine ernsthaft säumige Partei zu retten und am Ende das Recht derer zu verachten, die zwischenzeitlich gefoltert werden. 

P.S:  Eine tragikomische Notiz: Es wird den Angeklagten übermenschliche Kosten verursachen, ihre eigenen Recht zu verteidigen. Schuld daran ist einmal mehr die Staatsanwaltschaft, die zugibt, mit fremden Eiern ein Omelett gemacht zu haben. Bei der Anhörung am Dienstag hatte Pignatone gegenüber Diddi erklärt, daß der Verteidigung alle Unterlagen vorliegen müssen, nicht nur das Video von Perlasca. Demgegenüber räumte die Staatsanwaltschaft ein, daß es über 300 DVDs gibt, deren Vervielfältigung, wenn die Verteidigung sie verlangt, "fast 371.000 Euro" kostet. 
Nutzloses Zeug, Mist, gab Diddi zu. Schuld an der Ermittlungsbulimie: Dank internationaler Rechtshilfeersuchen haben die vaticanischen Ermittler alles und noch mehr beschlagnahmt, sogar die Computer der Kinder und Verwandten der Tatverdächtigen. Pignatone war fassungslos und platzte heraus:" und weil Sie sie in die Vorladung aufgenommen haben, mussten sie ausgeschlossen werden." "Diddi hat zugegeben, daß das ein Fehler war", berichtete die offizielle Website von Vatican News. Okay, eins plus eins minus. 371.000 Euro auf den Buckel jeder Verteidigung, wer bezahlt sie? Was wird je geschehen?

So viel zur Armen Kirche für die Armen.

                                                                            * * *
Damit ist die Farce sicher noch nicht zu Ende. Wir sehen uns dann in der nächsten Folge.
Und die Farce wird noch lange andauern, denn das Ziel des Großen Heuchlkers ist es, Verwirrung zu stiften, so viel Verwirrung wie möglich. Aber in der Verwirrung wissen Christen immer den Weg zu finden, mehr als je.
Der Weg ist der Glaube, der dem Einen folgt, der der Weg, die Wahrheit und das Leben ist." 

Quelle: M.Tosatti, Stilum Curiae, R. Farina, Libero Quotidiano, Vik van Brfantegem, korazym org. 

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