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Mittwoch, 29. Dezember 2021

Neues vom Becciu-Prozess, Fortsetzung...

Fortsetzung von hier und hier

Postscriptum vom 27. Dezember 2021

Ein Freund kommentierte heute, am 27. Dezember 2021, daß sich bis heute, 15 Monate nach dem berühmten 24. September 2020,  die Vaticanischen Medien noch nicht zum Fall Becciu geäußert haben- aus Verlegenheit wegen der offensichtlichen Ungerechtigkeit gegenüber dem sardischen Kardinal. Heute - nach 15 Monaten nach dem berühmten 24. September 2020 nun ein Leitartikel , der jedoch- ganz den Anschein erweckt von der Justiz zu stammen- noch mehr Peinlichkeit schafft. Wenn der Flicken, um das Aussehen zu retten, die gleiche Form wie das Loch hat, ist es angebracht das zu sagen. Tatsächlich ist dieser Leitartikel von Vatican News (und dann im Osservatore Romano) nicht ausgewogen, er stellt wirklich eine teilweise und verzerrte Lesart von dem dar, was bisher in der Hauptverhandlung stattgefunden hat (oder auch nicht, weil die Anklagevertretung der Anordnung des Richters vom 27. Juli noch nicht nachgekommen ist: die Beweise vollständig vorlegen, damit das Verfahren die Rechte aller berücksichtigt). Was für ein Dummkopf " (A.P).

John L. Allen Junior, der Direktor von Crux, hat am 27. Dezember 2021 auf Angelus News einen Artikel mit den "5 besten Vatikannachrichten des Jahres 2021" veröffentlicht: "Um ehrlich zu sein, 2021 war wirklich kein großartiges Jahr, wenn es um Neuigkeiten aus dem Vatikan geht. Es war nicht 2013, mit dem überraschenden Rücktritt von Benedikt XVI und der Wahl des ersten lateinamerikanischen Papstes der Geschichte, und nicht einmal 2016, als die Lawine im Katholizismus von Amoris Laetitia (Die Freude der Liebe) von Papst Francesco entfesselt wurde. Inzwischen sind die großen Umrisse des Pontifikats von Papst Franziskus klar und erzeugen nicht mehr denselben Tumult. Stattdessen war das, was wir in den letzten 12 Monaten gesehen haben, eher eine Reihe von Karikaturen, jede auf seine Weise faszinierend, auch wenn keiner einen historischen Wendepunkt darstellen kann, der die Generation geprägt hat. Unten bietet Allen "eine höchst subjektive Liste der Top-5-Vatikan-Geschichten des Jahres 2021, mit der vollen Erwartung, da der Nachrichtenfluss aus der Ewigen Stadt bis ins neue Jahr unvermindert anhält - seien wir mal ehrlich, aus Sicht eines Chronisten, Der Vatikan ist das Geschenk, das weiterhin austeilt: 5. Biden und die Bischöfe der Vereinigten Staaten. 4. Der "Prozess des Jahrhunderts“. 3. Messe in Latein. 2. Dickdarmoperation. 1. Der Papst im Irak ". 

Über die Top 4, "Prozess des Jahrhunderts" schreibt Allen" Auf den Punkt, im Juli hat der Justizbeauftragte des Vaticans, de facto der Chef-Ankläger, eine weitreichende Anklageschrift gegen 10 Personen eingereicht, unter ihnen -zum ersten mal - ein Kirchenfürst, der italienische Kardinal Angelo Becciu, gemeinsam mit einer Handvoll von Unternehmensführern, und ihnen Korruption und andere Formen der Finanzkriminalität vorgeworfen.
Das vatikanische Zivilgericht beschuldigt die Angeklagten hauptsächlich wegen eines gescheiterten Immobilien-Deals im Wert von 400 Millionen US-Dollar, der vom Staatssekretariat durch den Kauf eines ehemaligen Harrods-Lagerhauses im gehobenen Londoner Stadtteil durch Chelsea getätigt wurde. Damals kündigte der Sprecher des Heiligen Stuhls den Prozess, der sowohl in Bezug auf Umfang als auch auf Beteiligung eines Kardinals beispiellos ist, als ultimativen Beweis für den Erfolg der Finanzreformen von Papst Franziskus an. Ende 2021 zeichnete sich jedoch ab, daß der "Jahrhundertprozess“ als "Havarie des Jahrhunderts“ enden könnte. 


Hauptgegenstand des Rechtsstreits ist eine Reihe von Ton- und Videoaufnahmen der Hauptzeugen der Staatsanwälte, die sich zunächst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens weigerten, diese den Verteidigern auszuhändigen, und die sie dann auf wiederholte Anordnungen des Gerichts in Form einer Bearbeitung Entwurfs mit etwa zwei Stunden fehlendem Material vorlegten.
Es ist noch nicht klar, wann und ob das Gericht und die Verteidiger die ungereinigte Version erhalten oder ob der Prozess inzwischen so verhängnisvoll verdorben ist, daß die Gleichsetzung mit einem  Justizirrtum unvermeidlich ist. Der Gerichtspräsident Giuseppe Pignatone, der voraussichtlich Ende Januar eine Reihe von Urteilen verkünden wird, bezeichnete in einer Anhörung Mitte Dezember die aktuelle Lage als "offene Baustelle". 

Discovery process ist ein ist ein dem anglo-amerikanischen Verfahrenssystem entlehnter Begriff, der den Zeitpunkt des Verfahrens angibt, in dem die Karten auf den Tisch gelegt werden und damit allen Prozessbeteiligten das bis dahin erworbene Beweismaterial bekannt wird. Dies geschieht zunächst in der Vorverhandlung. Damit soll dem Angeklagten während des Ermittlungsverfahrens die volle Kenntnis der von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Handlungen ermöglicht werden. Letztere ist nämlich verpflichtet, der dem Gerichtshof die Akten mit allen Unterlagen über die durchgeführten Ermittlungen und Handlungen zu übergeben, damit die Parteien sie vor der mündlichen Verhandlung einsehen können. Anders als im nordamerikanischen Prozess muss die Staatsanwaltschaft alle durchgeführten Ermittlungshandlungen aktenkundig machen, denn ein Rechtsverständnis, das spektakuläre Prozessüberraschungen beim Thema Beweise zulässt, ist der europäischen Rechtskultur fremd. 

Der Discovery-Process  ermöglicht es der Verteidigung, nicht nur die Akten der Anklageschrift, sondern auch deren Argumentation zu kennen, und beschafft so kritische Informationen für den Richter und die Parteien. 
Zweitens wird die mündlichen Verhandlung mit den Unterlagen des Ermittlungsverfahrens eingeleitet, bei der angeordnet wird, daß die Parteien, die die Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder technischen Beratern beantragen wollen, -unter Androhung der Unzulässigkeit- eine Liste beim Gericht  einreichen müssen, mit Angabe der Umstände, auf die sich die Befragung konzentrieren muss: Auch in diesem Fall  will man vermeiden, daß überraschende Beweise direkt in die Verhandlung eingebracht werden." 

Quelle: N. Tosatti, Stilum Curiae, 

 

  
 

 

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