Pomp and Circumstance zur Feier der Abtreibung

Die Pariser Jubelbilder mit Pyrotechnik, Pop-Musik und glitzernd erleuchtetem Eiffelturm um die Legalisierung der Tötung ungeborener Kinder als Recht mit Verfassungsgarantie hinterlassen bei den ausländischen Zuschauern (sofern sie keine radikalen Abtreibungsbefürworter  sind) eine gewisse Fassungslosigkeit. Solène Tadié kommentiert das befremdliche Geschehen im New Catholic Register. 

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"ABTREIBUNG AUFGENOMMEN IN DIE FRANZÖSISCHE VERFASSUNG: WAS KOMMT ALS NÄCHSTES?"

Geplant als "symbolische Botschaft" an den Rest der Welt, jenseits der Alpen rufen die pro-life-Organisationen bereits zur Mobilisation auf, um den Export des französischen Models zu verhindern.

Das Praktizieren von Abtreibung ist jetzt Verfassungsrecht in Frankreich, das damit offiziell  Jahrzehnte nach Titos kommunistischem Jugoslawien in den 1970-ern das zweite Land in der Geschichte wird.

Indem Frankreich demokratisch das Abtreibungsrecht akzeptiert hat, ist es auch hinter die Situation vor dem US-Urteil der Aufhebung von Roe vs. Wade 2022 zurück gegangen, angesichts dessen, daß diese amerikanische Aufnahme in die Verfassung auf rechtlichem Weg erfolgte.  

Was bedeutet also diese präzedenzlose Veränderung -sowohl in Frankreich als auch international?

Nach mehrmonatigen Parlamentsdebatten. haben sich die französischen Abgeordneten und Senatoren am 4. März im Kongress in Versailles versammelt und mir überwältigenden Mehrheit ( 780 . 72) für den Verfassungszusatz, der die Freiheit zur Abtreibung garantiert, gestimmt. Dem Zusatz war bereits sowohl von der Nationalversammlung als auch vom französischen Senat zugestimmt worden.

Inzwischen  spielten sich auf der Esplanade du Trocédo in Paris JUbelszenen ab, mit roten Rauchbomben, fliegenden Rhythmen von Beyoncés Pop-Hit "Run the World (Girls) vor dem Hintergrund eines glitzernden Eiffel-Turms, auf den die Botschaft "My Body My Choice" projiziert wurde. 

Solche Szenen, außerhalb des Ernstes des Themas-verbunden mit dem Pomp und der Theatralik des Versailler Kongresses haben bei einer Reihe von Beobachtern und internet-Usern -sogar bei einigen Abtreibungsbefürwortern- Unbehagen hervorgerufen, die die Unanständigkeit vieler politischer Befürworter dieses Gesetzes verurteilten.

"Unser Land hätte sich selbst Ehre erwiesen, wenn es statt dessen die Förderung von Kinder-und Frauen-Rechten in die Verfassung  aufgenommen hätte" schrieben die französischen Bischofs- Konferenz am Tag der Abstimmung.  Sie wiesen darauf hin, daß Frankreich von allen Europäischen -sogar den west-europäischen Ländern das einzige ist, in dem die Zahl der Abtreibung nicht sinkt sondern de facto  während der letzten beiden Jahre angestiegen ist."

Diese Beobachtungen werden vom Nationalen Institut für Demographische Studien Frankreichs bestätigt, das für 2022 Rekordzahlen von 232.000 ermittelte, ein scharfer Anstieg zu den früheren Jahren mit einem Verhältnis von 1 Abtreibung auf 3 Geburten  2022 -im Vergleich zu 1 Abtgreibung auf 4 Geburten 2017. 

Ein Kommunikations-Stunt

Als Präsident Emmanuel Macron dieses Projekt zur Änderung der Verfassung initiierte, dann tatsächlich weniger, um eine "bedrohte Rechte“ in Frankreich zu schützen, als vielmehr, um seinen linken Wählern in einem angespannten sozialen Umfeld Zusagen zu machen und eine Botschaft an den Rest der Bevölkerung der Welt zu senden, angefangen mit den Vereinigten Staaten, deren Fall Roe v. Wade im Juni 2022 Schockwellen in der westlichen Welt auslöste. Das wird direkt durch die Begründung des Gesetzentwurfs deutlich, in der behauptet wird, daß das Recht auf Abtreibung auch in anderen Ländern wie den USA, Polen und Ungarn bedroht sei.

Für die Gegner des Gesetzentwurfs ist diese französische Initiative nichts weiter als ein "Werbegag“, dessen Folgen schwer abzuschätzen sind.

„Es ist völlig absurd“, sagte die Verfassungsrechtlerin Anne-Marie Le Pourhiet in einem Interview mit Le Figaro während der Parlamentsdebatten im Januar. "Die Verfassung wird genutzt, um symbolisch einen kategorischen Anspruch auf der Grundlage tyrannischer gesellschaftlicher Forderungen einzuschreiben und ihn in einen normativen Selbstbedienungsakt zu verwandeln, in dem jede Kategorie, jede Interessengruppe die Einschreibung ihres persönlichen Rechts fordert.“

Dennoch zahlte sich die Strategie des französischen Präsidenten aus, und ein großer Teil der großen internationalen Presseorgane würdigte ihn in der Folgezeit, von El País in Spanien bis Corriere Della Sera in Italien, The Guardian im Vereinigten Königreich, Die Welt in Deutschland und Clarín in Argentinien. Auch Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, lobte die Initiative Frankreichs.

Macron beschwor den „französischen Stolz“ und eine „universelle Botschaft“ und nutzte die Begeisterung der Medien, die durch die Abstimmung ausgelöst wurde, um anzukündigen, dass am 8. März erstmals eine feierliche Zeremonie zur Aufnahme in die Verfassung für die Öffentlichkeit stattfinden würde. Internationaler Frauentag, am Place Vendôme in Paris.

Allmählicher Wandel

Laut Bischof Matthieu Rougé von Nanterre in einem Vorort von Paris ist die Verfassungsänderung Frankreichs ein Zeuge einer internationalen Werteumkehr, bei der Abtreibung nun zum „Grundrecht schlechthin“ erhoben wird.

In einem Interview mit dem katholischen Radiosender KTO beklagte der ehemalige Parlamentsgeistliche die "globale Medienlogik“, die dazu tendiere, jeden Widerstand gegen diese Praxis zu stereotypisieren, und die auch die Mitglieder des französischen Parlaments als "Gefangene des Zeitgeists“ nicht verschont habe .“ Er verwies auf "externen Druck“ auf gewählte Volksvertreter und eine "globale Atmosphäre, die sie davon abgehalten hat, das zu tun, woran sie glaubten“.

Ähnliche Ansichten äußerte auch ECLJ, eine in Straßburg ansässige Menschenrechts-NGO, die sich für das Leben einsetzt und während der Parlamentsdebatten hinter den Kulissen arbeitete, um gewählte Abgeordnete auf das Trauma aufmerksam zu machen, das Abtreibung für so viele Frauen verursacht. Nicolas Bauer, Anwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter am ECLJ, traf sich mit mehr als einem Dutzend Abgeordneten verschiedener Parteien und präsentierte ihnen die ergreifenden Aussagen von zwölf Frauen, von denen viele unter Zwang oder aufgrund mangelnder Informationen über die Art der Abtreibung Abtreibungen vorgenommen hatten und Folgen des Verfahrens.

Er habe gesehen, wie mehrere Politiker durch diese Aussagen zu Tränen gerührt seien, sagte er in einem Interview mit dem Register, ohne sich jedoch der Mehrheit der gewählten Vertreter bei der Abstimmung am 4. März zu widersetzen. „Französische Konservative stimmen am Ende immer aus Feigheit oder Defätismus für Gesetze, die als ´gesellschaftlicher Durchbruch‘ bezeichnet werden, und denken, dass das Projekt mit oder ohne sie durchkommen wird“, sagte er. "Ich habe letzte Woche sogar Parlamentarier getroffen, die persönlich gegen Abtreibung sind, aber dafür gestimmt haben, sie in die Verfassung aufzunehmen.“

Als die Abtreibung 1975 in Frankreich erstmals entkriminalisiert wurde, verkündete die Initiatorin des Gesetzes, Simone Veil, in einer berühmten Rede, daß "Abtreibung die Ausnahme bleiben sollte, das letzte Mittel für Situationen, in denen es keinen Ausweg gibt“, und fügte hinzu: "Es versteht sich von selbst daß kein Arzt wird jemals zur Teilnahme verpflichtet sein wird.“

Der Gesetzentwurf, der damals auf heftigen Widerstand stieß, wurde knapp angenommen. Die gesetzliche Frist für einen Schwangerschaftsabbruch wurde 1975 zunächst auf 10 Wochen festgelegt, 2001 auf 12 Wochen und 2022 auf 14 Wochen verlängert.

Für Verteidiger des Rechtes auf Leben scheint die Diskrepanz zwischen dem Ton von Veils Rede und den in dieser Woche in Versailles und Paris unsterblich gemachten Feierlichkeiten das Risiko zu veranschaulichen, das jede ethische Überschreitung der Schwelle eines Gesetzes mit sich bringt.

In einem Videoanruf bei gewählten Vertretern vor ihrer endgültigen Abstimmung am 4. März äußerte die Genetikerin Alexandra Henrion Caude ihre Besorgnis über das Fehlen einer gesetzlichen Frist für die Abtreibung im Verfassungsentwurf, in dem es heißt: "Das Gesetz bestimmt die Bedingungen, unter denen die Freiheit gewährt wird. "Die Garantie für Frauen, zur Abtreibung zu greifen, wird gegeben.“

"Im Moment ist die Frist auf 14 Wochen festgelegt, wobei dieser ‚Zellklumpen‘, wie manche ihn nennen, bereits ein Gesicht, ein Herz und eine daumenlutschende Autonomie hat.“ Da aber das Gesetz die Bedingungen dieser verfassungsmäßig garantierten Freiheit regelt, wird es immer wieder möglich sein, diese Frist zu verlängern. Es wird keine Bremsen mehr geben“, warnte sie."

Quelle: S. Tadier NCR