Aus gegebenem Anlaß...

Stefano Magni kommentiert in LaNuovaBussolaQuotidiana den Geldfluß aus der EU in die Taschen der Hamas und seine Verwendung.   Hier geht´s zum Original:  klicken

DIE HEUCHELEI DER EU

"WOHIN FLIESST DIE EUROPÄISCHE HILFE FÜR PALÄSTINA? HASS AUF BILDUNG UND UNTERENTWICKLUNG" 

Nach dem Anschlag der Hamas in Israel mit seiner beispiellosen Gewalt beschließt die Europäische Kommission, Palästina weiterhin nicht rückzahlbare Hilfe zu leisten. Sie schwören, dass kein Euro jemals geendet hat und auch nicht in den Taschen der Hamas landen wird. Aber wohin fließt die europäische Hilfe? Die EU hat kein reines Gewissen.

Angesichts der grausamen Bilder aus Israel, die jeden Tag schlimmer werden, selbst die von Kindern und Babys, die im Kibbuz Kfar Azza enthauptet wurden, fragt sich die Europäische Kommission seit zwei Tagen, ob es angemessen ist, Palästina weiterhin mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss zu finanzieren. Neben Katar und dem Iran ist die EU nach wie vor der wichtigste Geber für Palästina (Westjordanland und Gazastreifen).

Am Montag war die Kommission Protagonist einer echten Kommunikations-katastrophe. Deutschland und Österreich waren die ersten, die die Gelder für Palästina im Inland aussetzten. Der ungarische Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft, Olivér Várhelyi, hatte getwittert, daß die EU nach dem Terroranschlag der Hamas und insbesondere nach der Billigung durch den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, beschlossen habe, die europäischen Gelder für Palästina zu stoppen. "Als größter Geber für die Palästinenser untersucht die Kommission das gesamte Entwicklungsportfolio im Wert von insgesamt 691 Millionen Dollar", schrieb er. Am selben Tag sprachen sich jedoch mindestens drei Regierungen, Irland, Luxemburg und Belgien, dagegen aus. Insbesondere Irland stellte die Rechtsgrundlage für diese Entscheidung in Frage.

Am selben Tag kam es daher zum Rückzug, der nicht einmal von Várhelyi, sondern von seinem Kollegen Janez Lenarcic, dem Kommissar für Krisenreaktion, angekündigt wurde: "Wir verurteilen den Terroranschlag der Hamas aufs Schärfste, aber es ist wichtig, die Zivilbevölkerung zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu achten. Die humanitäre Hilfe der EU für bedürftige Palästinenser wird so lange fortgesetzt, wie sie benötigt wird." Um die Verwirrung noch zu verstärken, wies die Kommission auch darauf hin, dass keine Aussetzung erforderlich sei, da keine Zahlungen in Sicht seien. Ein bisschen so, als würde man sagen: Es ist sinnlos, jetzt über Suspendierungen zu sprechen, da wir im Moment nichts bezahlen müssen (aber dann werden wir in Zukunft sehen). Die notwendige und unnötige Klarstellung kam jedoch von einem Sprecher der Kommission, der präzisierte, dass kein Euro an die Hamas und ihre terroristischen Aktivitäten gehen werde.

Selbstverständlich ist ein offizielles europäisches Hilfsprogramm für eine Organisation, die von der EU selbst auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt wird, nicht möglich. Die Frage ist eine andere: Wozu dienen die europäischen Gelder, die in Gaza landen? Und wer kontrolliert sie? Laut dem Hilfspaket 2022 gehen 97 Millionen Euro an die UNRWA, die UN-Organisation, die sich seit 1949 speziell für palästinensische Flüchtlinge einsetzt. Die UNRWA betreibt Schulen, deren Schulbücher im Jahr 2022 als "konform mit den UNESCO-Richtlinien" definiert wurden (die UN-Agentur, aus der die USA und Israel aus Protest ausgetreten waren). Ein gemeinnütziger Verein, Impact-se, hatte diese Texte analysiert. Dies sind nur einige Beispiele für das, was palästinensische Schüler und Studenten lernen: In Grammatikübungen gibt es Sätze wie "Palästinenser opfern ihr Blut, um Jerusalem zu befreien". Und islamische Lehrmaterialien stellen Juden als "von Natur aus verräterisch und feindselig gegenüber dem Islam und den Muslimen" dar. Nicht einmal die Mathematik ist von dieser ständigen Gehirnwäsche ausgenommen: Man lernt, mit der Zahl der palästinensischen "Märtyrer" der Intifada zu rechnen.

Die Finanzierung palästinensischer Schulbücher war 2021 Gegenstand eines ersten europäischen Umdenkens. Auch Várhelyi kündigte bei dieser Gelegenheit eine Arbeitsniederlegung an. Doch nach der Zusicherung von Präsident Mahmoud Abbas zur Reform des Bildungssystems und nach der Veröffentlichung eines von der EU in Auftrag gegebenen mehr als verwässerten Berichts über den Stand des palästinensischen Bildungswesens wurden die Mittel 2022 wieder freigegeben. Wir können also sagen, dass die EU direkt zur Herausbildung einer Generation beigetragen hat, die sich für den Terrorismus entschuldigt oder sich darauf vorbereitet, sich daran zu beteiligen. Seit 2014 finanziert die EU auch die Islamische Universität von Gaza mit 1,7 Millionen Euro direkt. Es ist nicht irgendeine Universität: Sie wurde von Scheich Yassin, dem Gründer der Hamas, gegründet, und Mohammed Deif, der Führer des militärischen Flügels der Partei, die am Samstag die Hölle gegen Israel entfesselt hat, hat dort ebenfalls studiert.

Nach Angaben aus dem Jahr 2022 zahlte die EU 199,2 Millionen Euro in die palästinensische Kasse, um Sozialprogramme, Zulagen für bedürftige Familien, medizinische Kosten und sogar die Gehälter von Beamten zu bezahlen. Unter den letzteren gibt es auch Lehrer, die den Kindern den Inhalt der Texte, die wir gesehen haben, beibringen. Aber im Allgemeinen ist niemand in Europa wirklich in der Lage, zu kontrollieren, wie dieses Geld verwendet wird. Wir wissen nicht, wie viele Bürger, die offiziell Beamte sind und von uns bezahlt werden, einen viel gefährlicheren Nebenjob haben. Wir sind nicht einmal in der Lage, die Empfänger von Staatsbürgerschaftseinkünften in Italien zu überwachen, geschweige denn in Gaza.

Es besteht auch der dringende Verdacht, dass einige NRO, die europäische Hilfe erhalten, nicht friedlich sind. Die Hauptabteilung Humanitäre Hilfe (ECHO) der Kommission stellt nur eine unvollständige Liste der NRO zur Verfügung, die begünstigt werden. Auch Aidco, das das Programm "Partnerschaft für den Frieden" verwaltet, verlangt von den Begünstigten nicht, die anderen Organisationen anzugeben, denen sie einen Teil der EU-Mittel zuweisen.

Am rätselhaftesten ist das Fehlen von Ergebnissen. Im Jahr 2022 beklagte sich die Hamas-Regierung in Gaza über katastrophale soziale Bedingungen. 62% der Einwohner sind unterernährt, 46,6% sind arbeitslos (12 Prozentpunkte mehr als in der Zeit vor der Hamas), 31% der Familien haben Schwierigkeiten, ihre Kinder zu erziehen, vor allem aufgrund wirtschaftlicher Probleme. Gaza ist in keiner Hinsicht autark. Eine der Maßnahmen, die am meisten diskutiert wurde, ist die totale Blockade des Gazastreifens: Es werden keine Treibstoffe, Lebensmittel, Strom und Wasser mehr geliefert. Treibstoff und Lebensmittel müssen importiert werden, und Gaza wird vielleicht auf Ägypten zählen können. Aber es stellt sich heraus, dass es nicht energieautark ist: 80 Megawatt werden vor Ort produziert, aber 120 Megawatt müssen aus Israel importiert werden, einem Staat, den die Hamas immer als unreduzierbaren Feind betrachtet hat. Und selbst wenn es um Wasser geht, ist Gaza nicht autark."

Quelle: S.Magni, LNBQ