Zweifel am Rechtsverständnis des Papstes

A. Gagliarducci kommentiert in seiner heutigen Kolumne für Monday-at-the-Vatican den Verlauf des "Jahrhundert-Prozesses" um die Vatican-Finanzen und ein berüchtigtes Immobiliengeschäft in London-dabei geht es ihm vor allem um die Rechtskonformität des staatsanwaltlichen und richterlichen Vorgehens. Hier geht´s zum Original: klicken

"PAPST FRANZISKUS UND DIE FRAGE DER GERECHTIGKEIT"

Daß der Prozess um das Management des Vermögens des Staatssekretariates zu Konsequenzen und Problemen für den Hl. Stuhl führen würde, war von dem Augenblick an klar, an dem das Vatican-Gericht das Urteil sprach. Das Gericht selbst präsentierte widersprüchliche Entscheidungen und eine Reihe von Urteilen, die je nach Situation variierten. Nur die Veröffentlichung des Textes eines Urteils  innerhalb dieses Jahres kann die Gründe für einige Entscheidungen erklären.

Es ist bezeichnend, daß am Ende dieses Prozesses bereits alle ihre Absicht erklärt hatten, Berufung einzulegen, sogar der vatikanische Befürworter der Justiz, der ebenfalls sagte, er sei zufrieden, dass seine Anklage zumindest teilweise angenommen wurde. Gleichzeitig wird das Vatikanische Staatssekretariat keine Berufung einlegen, da es eine Zivilpartei gebildet hat, auch wenn nicht alle seine Schadensersatzanträge anerkannt wurden.

Die Frage geht jedoch über das Urteil hinaus und betrifft die Art und Weise, wie der Prozess innerhalb der Mauern des Vatikans durchgeführt wurde. Vier Reskripte von Papst Franziskus, Untersuchungen und Durchsuchungen, deren Verfahrenskorrektheit in Frage gestellt wurde, und Verhöre mit harschen Tönen, die teilweise als manipulativ bezeichnet wurden, prägten den Prozess seit der Embryonalphase, die zum Prozess führte. All diese Beschwerden brachten die Anwälte mehrfach vor und forderten immer wieder die Absage des Prozesses, weil dieser durch das Verfahren ungültig geworden sei.

Letzte Woche bekräftigte eine im Online-Magazin Statoechiese  veröffentlichte Stellungnahme des Kanonisten Paolo Cavana viele der kritischen Punkte. Gleichzeitig wirkte sich die Nachricht über eine Untersuchung illegaler Abhörmaßnahmen in Italien auch auf den Prozess im Vatikan aus, da einige der Angeklagten im sogenannten "Jahrhundertprozess“ zu den Personen gehörten, die illegal abgehört wurden.

Anlässlich der Eröffnung des Gerichtsjahres traf Papst Franziskus mit den Richtern des Staatsgerichts der Vatikanstadt zusammen. Er forderte sie auf, "mit Mut“ weiterzumachen und gegenüber Kritik einigermaßen taub zu bleiben. In derselben Anhörung am 2. März betonte Alessandro Diddi, Staataanwalt der vatikanischen Justiz, daß das vatikanische System im Einklang mit dem europäischen System stehe, auch wenn es nicht Teil davon sei – Worte, die wie eine Art Excusatio non petita klingen.

Ohne zu sehr auf technische Details einzugehen, ist klar, dass dieser von Papst Franziskus vorgeschlagene Prozess einen Kurzschluss in der Welt des Vatikans geschaffen hat, dessen Folgen in den kommenden Jahren sichtbar werden werden. Die Durchführung der Ermittlungen ergab, dass italienische Bürger in einem Land (dem Vatikan), das als Nicht-EU-Land und ohne Garantien galt, sich selbst überlassen blieben. Diese Situation wurde paradoxerweise durch italienische Anwälte angeheizt, die ein "justizialistisches“ System unter dem Deckmantel vatikanischer Richter unterstützten und nutzten. Im Gegensatz dazu verteidigten sie in Italien als Anwälte die in der Verfassung garantierten Rechte.

Es bedarf kaum eines Verständnisses dafür, dass dies auch Auswirkungen auf die internationalen Verpflichtungen des Heiligen Stuhls hat. Bekanntlich ist der Heilige Stuhl nicht Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention, und diese Frage wurde während des Prozesses immer dann zur Sprache gebracht, wenn hervorgehoben wurde, dass die Behandlung der Verdächtigen nicht im Einklang mit den Forderungen der Konvention stand .

Aber dann müssen wir uns fragen, ob der Heilige Stuhl ein positivistisches Argument (Nichtunterzeichnung der EMRK-Konvention) als Verteidigung im Falle einer Verletzung der Menschenrechte verwenden kann, insbesondere im Fall eines fairen Prozesses gegen europäische Bürger. Und dann unterzeichnete der Heilige Stuhl (ebenfalls im Namen und im Auftrag des Vatikans) die Währungsvereinbarung von 2009 für die Verwendung des Euro. DAs ist eine Form der Teilnahme am Währungssystem und ein Festhalten an den Werten, die der Europäischen Union zugrunde liegen, einschließlich der Achtung der Menschenwürde und -rechte. Zu diesen Werten gehören das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und einen unparteiischen Richter, die Unschuldsvermutung, die Achtung der Verteidigungsrechte und die Verhältnismäßigkeit etwaiger Strafen.
Wurden alle diese Aspekte respektiert?
Nein. Laut Cavana nicht, was offenbar die erste einer Reihe von Meinungen und Studien ist, die die Debatte über den Vatikanprozess bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Urteils prägen werden.
Allein dieser Umstand würde genügen, um das vatikanische Justizsystem in eine Krise stürzen. Von noch entscheidenderer Bedeutung ist jedoch die Frage der illegalen Abhörmaßnahmen in Italien, an denen einige der Angeklagten des Prozesses beteiligt waren.
Es genügt zu sagen, daß während des Prozesses mehrfach von Datenerhebungsaktivitäten gesprochen wurde, die auch an den Grenzen der Legalität lagen, das Thema jedoch nie wirklich eingehend untersucht wurde.
Die Tatsache, daß es diese Abhörmaßnahmen gibt und daß es sie bereits seit der Zeit der Reskripte des Papstes gibt, die die Ermittlungsbefugnisse der vatikanischen Richter erweiterten, lässt immer noch den Verdacht aufkommen, daß es sich um ein vorgefertigtes Dossier handelt, das in einer Grauzone zwischen italienischen Anwälten und dem Vatikan entstanden ist Richter treffen und kreuzen sich in einer seltsamen Zusammenarbeit, weil sie aus der Besonderheit einer Doppelrolle entstanden ist. Auch in Italien sind die vatikanischen Staatsanwälte und Richter als Anwälte tätig, und es ist, als ob ein Anwalt aus den USA Staatsanwalt in Kanada sein könnte.
Sollte dies jedoch der Fall sein, würde der gesamte vatikanische Prozess seine Gültigkeit verlieren. Es wäre ein Prozess, der mit einem bestimmten Zweck ins Leben gerufen und um jeden Preis weitergeführt wird, um ihn an den ursprünglichen Zweck anzupassen.
Selbst Kardinal Angelo Becciu wäre zu diesem Zeitpunkt nicht wegen der Unterschlagung, deren er in erster Instanz für schuldig befunden wurde (unter anderem ohne eindeutige Beweise), ins Visier des Papstes geraten, sondern wegen eines Dossiers, in das er verwickelt war ein "Krieg“ zwischen italienischen Diensten – und Becciu hatte durch Cecilia Marogna die Fraktion getroffen, die im Kampf um die Führung der Streitkräfte verloren hatte.
Darüber hinaus wurde der Prozess zur perfekten Gelegenheit, den neuen vatikanischen Kurs festzulegen, das vatikanische Staatssekretariat und seine Führung in eine Krise zu stürzen (und tatsächlich wird die Unabhängigkeit des Staatssekretariats durch die Affäre am meisten geschädigt) und diese zu beseitigen hatte im Laufe der Jahre darauf hingearbeitet, daß sich das System des Heiligen Stuhls von seinem schwerfälligen italienischen Nachbarn löste und immer internationaler wurde (erinnern Sie sich an das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und die geschätzte Arbeit der ehemaligen Spitzenbematen der Vatikanischen Finanzgeheimdienstbehörde, Spitzenbeamte?)
Wir spekulieren immer noch, aber wenn die Untersuchungen in Italien dieses Gesamtbild bestätigen würden, wären wir in einer schlimmen Situation. Und so könnte der Prozess des Jahrhunderts, der darauf abzielte, die Transparenz der vatikanischen Justiz zu bekräftigen, der Prozess sein, der die Glaubwürdigkeit des Vatikans untergräbt.
Was ist mit dem Papst?
In diesem Prozess hat Papst Franziskus seine Reputation ausgespielt. Er intervenierte persönlich sowohl bei den im Prozess umstrittenen Ereignissen (die Investition des Staatssekretariats in Anteile an einem Luxusgebäude in London und die anschließende Entscheidung, die Kontrolle über das Gebäude zu übernehmen, um große Verluste zu vermeiden) als auch beim den Verlauf der Ermittlungen. und hat dabei die Regeln geändert.
Es würde sich das Bild eines stark beeinflussten Pontifikats ergeben, das nicht in der Lage ist, die Unabhängigkeit des Heiligen Stuhls zu verteidigen, und Krisensituationen bewältigt, indem es als absoluter Monarch agiert, ohne eine Regierungsstruktur, die ihm hilft, die möglichen Manipulationen oder Konsequenzen seiner Entscheidungen zu verstehen.
Bisher befinden wir uns natürlich noch im Bereich der Spekulation und jeder Zweifel muss als konkrete Tatsache nachgewiesen werden. Es lohnt sich jedoch, Zweifel zu äußern und die möglichen Konsequenzen einiger Entscheidungen zu bedenken. Letztlich ist es der Heilige Stuhl, der den Kürzeren zieht. Aber wenn der Heilige Stuhl leidet, leidet auch die Kirche."
Quelle: A.Gagliarducci, Monday-at-the-Vatican