Die Vaticanische Diplomatie im Ukraine-Krieg

 Sandro Magister kommentiert bei Settimo Cielo  die Stellungnahme des Hl. Stuhl zum Ukraine-Krieg, die Reaktionen des Kremlsund ein römisches Symposium zum Thema Krieg und Frieden.
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"IM VATICAN ENTSCHULDIGEN SIE SICH BEI RUSSLAND. UND DANN SIND DA JENE, DIE IMMER NOCH DEN WESTEN BESCHULDIGEN"

"Einen Weihnachts-Waffenstillstand wird es nicht geben, weder am 25. Dezember noch am 7. Januar des Orthodoxen Kalenders. Das hatten sie Moskau vom Hl. Stuhl aus vorsichtig gebeten- zusammen mit einer schriftlichen Entschuldigung für die unklugen Worte über die Grausamkeiten der Tschetschenen und Burjaten, Aber aus dem Kreml kam ein glattes Nein, wenn auch mit der Annahme der Entschuldigung und der Zusicherung einer "konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Vatikan“.

Die Forderung nach einem Waffenstillstand wurde am 13.Dezember in Rom gestellt bei einem Symposium "Europa und der Krieg.Vom Geist von Helsinki zu den Friedensaussichten", das von der Italienischen Botschaft beim Hl. Stuhl und in der Folge von eben dieser Botschaft im geopolitischen Magazin "Limes" und den offiziellen Vaticanischen Medien unter Führung des Osservatore Romano mit Hauptredner Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und einer Einladung an den Präsidenten der Italienischen Republik, Sergio Mattarella, der wegen einer Covid-Infektion nicht teilnehmen konnte.

Der Redner des Symposiums, der den Waffenstillstand zu Weihnachten vorschlug, war Andrea Riccardi in seinem zwei Tage später unter anderem im "Corriere della Sera“  veröffentlichten Vortrag. Und es war nicht das erste Mal, daß Riccardi, Gründer der Gemeinschaft Sant' Egidio, sich zum informellen Sprecher der Wünsche des Heiligen Stuhls machte, teilweise dank seiner Nähe zu Papst Franziskus, aber immer mit einem gewissen Maß an Autonomie , insbesondere zum Krieg in der Ukraine, wo er sich zunächst sogar für eine Kapitulation vor den russischen Invasoren ausgesprochen hatte.

Tatsache ist, daß, beginnend beim Papst, bis heute unklar ist, wie die genaue Position des Heiligen Stuhls zum Krieg in der Ukraine sein könnte. Es gibt viele disharmonische Stimmen und viele Widersprüche sogar innerhalb einiger weniger einzelner Stimmen. Das Symposium vom 13. Dezember war ein Sinnbild dieser Zwietracht.

Erstens stimmte keiner der erwähnten oder ausdrücklich erwähnten Redner mit dem überein, was Franziskus in seinem "Brief des Heiligen Vaters an das ukrainische Volk“ vom 24. November geschrieben hatte, wo er – zum ersten und bisher einzigen Mal – die bewaffnete Selbstverteidigung der Ukraine billigte nach neun Monaten Krieg – drückte er seine tief empfundene Bewunderung und Solidarität mit „euch jungen Menschen aus, die ihr in der mutigen Verteidigung eurer Heimat zu den Waffen greifen musstet, anstatt eure Lieblings-Zukunftsträume zu verfolgen.“

Es ist wahr, daß Kardinal Parolin in seiner Rede bekräftigte, daß „niemand das Recht bestreitet, sich zu verteidigen, wenn man angegriffen wird, wie es der Katechismus der Katholischen Kirche ebenfalls rechtfertigt“, und als einen der zentralen Grundsätze, die die Beziehungen zwischen den Nationen regeln sollten, bezeichnetet er die Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten, wie sie auch von der damaligen Sowjetunion in der Schlussakte der Helsinki-Konferenz von 1975 unterzeichnet wurde.

Aber es sit auch wahr, daß das Recht der Ukraine auf bewaffnete Selbstverteidigung von einer anderen Rednerin des gleichen Symposiums in an Libera Università Maria Santissima Assunta in Rom, Monica Lugato, Professorin für Völkerrecht, stark begrenzt und eingeschränkt wurde, fast bis zur Aushöhlung an der Libera Università Maria Santissima Assunta in Rom.

Im letzten Teil ihres Vortrags sagte Lugato, daß "legitime Verteidigung keine belastende oder bestrafende Funktion hat und haben kann“. Und sie wird nur zugelassen, "solange“ der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – oder in seiner Abwesenheit die internationale Gemeinschaft – "seine nicht näher spezifizierte Aufgabe im Hinblick auf die Wiederherstellung der Völkerrechtsordnung erfüllt hat“.

Aber da war so viel anderes, das in Professor Lugatos Rede schrill war, so als ob die größere Schuld für Russlands Aggression gegen die Ukraine bei der Ukraine selbst, Europa und dem Westen läge.

Ihre gesamte Rede ist auf dieser anderen Seite von Settimo Cielo wiedergegeben, transkribiert von der Videoaufzeichnung des gesamten Symposiums, die von den Medien des Vatikans produziert wurde: "Europa und der Krieg. Vom Geist von Helsinki zur Aussicht auf Frieden",

Aber hier genügt es, einige der fragwürdigeren Passagen kurz in Erinnerung zu rufen: - die Schuldzuschreibung auch der NATO mit ihrem Angriff auf Serbien im Jahr 1999 einer ähnlichen militärischen Aggression wie heute Russland auf die Ukraine, obwohl sie in Wirklichkeit der ethnischen Säuberung der albanischen Bevölkerung des Kosovo ein Ende setzen sollte, ohne jede territoriale Invasion;
- der Vorwurf an Europa und den Westen, heute "in einer der Friedensförderung absolut entgegengesetzte Richtung“ zu agieren und tatsächlich eine Eskalation“ des Krieges in der Ukraine zu fördern;

- der Vorwurf an Europa und den Westen fortschreitend das 1975 in Helsinki ausgehandelte Gleichgewicht der Mächte unterminiert zu haben, unterminiert durch wiederholte Verletzungen der Grundprinzipien des Internationalen Rechts und des Vorrangs dieser Prinzipien, des Verbotes Waffengewalt für die eigenen Interessen und eine geplante Hegemonie zu gebrauchen."

- der Vorwurf gegen Europa und den Westen auf "nicht verhandelbaren Vorbedingungen zu bestehen", ein Verhalten anzunehmen, das den Streit verstärkt" und die Subversion des politischen Systems des Gegners anzustreben.

- der Vorwurf gegen Europa und den Westen "Russland vom Zugang von Informationsquellen auszuschließen" und dadurch eine sehr schwere Verletzung der Herrschaft des Gesetzes zu begehen, fähig die Art, wie die Zivilgesellschaft den Konflikt versteht und somit auf den Konflikt reagiert, zu beeinflussen.

-- der Vorwurf an Europa und den Westen, unverhältnismäßige Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben, da diese "den Konflikt weder verschärfen noch verstärken dürfen“, während "mir stattdessen nicht scheint, daß man sagen kann, daß es das ist, was passiert, auch wenn man die kriegerischen Erklärungen in Betracht zieht, mit denen viele Parteien die Annahme der Sanktionen begleiten.

Professor Lugato vertritt den Heiligen Stuhl nicht offiziell, aber sie hat diesen Vortrag bei einem Symposium, das vom Heiligen Stuhl selbst gesponsert wurde gehalten, in einem bedeutenden diplomatischen Rahmen und mit dem Staatssekretär des Vatikans als Hauptrednerin. Es liegt daher nahe, sich zu fragen, wie ihre Positionen mit der Haltung der vatikanischen Diplomatie zusammenpassen. Es sei denn, diese Haltung umfasst weiterhin alles, sogar das "Bellen“ der NATO, auf das Franziskus bis vor einiger Zeit als auslösende Ursache für Russlands Aggression gegen die Ukraine hingewiesen hat.

Es ist daher nur natürlich, sich zu wundern, wie ihre Positionen mit dem Standpunkt der Vaticanischen Diplomatie zusammenpassen. Es sei denn dieser Standpunkt umfasst weiterhin alles, sogar das „Bellen“ der NATO, das Franziskus bis vor einiger Zeit als auslösende Ursache für Russlands Aggression gegen die Ukraine bezeichnet hat."

Quelle: S.Magister, Settimo Cielo