Mittwoch, 12. Juni 2024

Wieder antiklerikale politische Justiz in Polen ?

Wlodzimierz Redzioch berichtet bei La Nuova Bussola Quotidiana  über den Fall eines polnischen Priesters, der klare Züge politischer Justiz trägt. Und als Aussenstehender denkt man sofort, dass man so etwas zu Zeiten des Hl. Johannes Pauls II nicht gewagt hätte.
Hier geht s zum Original:  klicken

FUMUS PERSECUTIONIS
"POLEN- DIE STAATSANWALTSCHAFT WILL PATER OLSZEWSKI IM GEFÄNGNIS HALTEN"

Die polnische Staatsanwaltschaft bringt neue Beschuldigungen gegen Pater Olszewski vor und beschuldigt ihn der Geldwäsche. "Eine Absurdität" sagte der Anwalt des Priesters in einem Interview mit La Bussola und betonte die Rolle der Medien und Tusks in der Affäre.

Am 2. März dieses Jahres ist ein polnischer Priester, Pater Michał Olszewski, Präsident der "Prophet-Foundation" von der Polizei verhaftet worden. Das Warschau-Mokotow- Bezirksgericht verurteilte ihn in Verbindung mit dem Justiz-Fond-Fall sofort zu drei Monaten Untersuchungshaft. Seine Verteidiger, die während des gesamten ersten Tages nicht zugelassen wurden und keinen Zugang zu den Akten bekamen, glauben, dass die gegen die "Prophet-Foundation" vorgebrachten Beschuldigungen unbegründet sind. La Bussola hat diesen Fall von Anfang an verfolgt, auf viele Unregelmässigkeiten hingewiesen und den juristischen Furor gegen Pater Olszewski hingewiesen, als der Widerspruch gegen die Untersuchungshaft abgelehnt wurde (hier und hier)

Herr Anwalt, wie bewerten Sie die neuen Vorwürfe gegen Pater Olszewski?

"Pfarrer Michał Olszewski hat eine völlig absurde Anschuldigung erhalten. Wie kann sauberes Geld gewaschen werden? Nur schmutziges Geld kann gewaschen werden. Wenn das Geld aus dem Justizfonds des Justizministeriums kommt, wie kann es dann schmutzig sein? Der Verwalter des Justizfonds, also der Justizminister, hat eine rechtliche Vereinbarung mit der Prophet-Stiftung geschlossen. Heute versucht die Staatsanwaltschaft zu beweisen, dass dieses legale Geld "schmutzig“ war und gewaschen werden musste. Das ist Unsinn! Die Wahrheit ist, dass es erstens kein schmutziges Geld gab und dass Pater Michał zweitens keinerlei Geldwäsche-Massnahmen ergriffen hat."

Im Fall von Pfarrer Olszewski werden viele Halbwahrheiten und Unwahrheiten verwendet, um ihn anzugreifen. Wie kommt das?

"Meiner Meinung nach ist die Erklärung einfach: Die Staatsanwaltschaft erhebt diese neuen Anklagen, weil die Staatsanwaltschaft bis zum 10. Juni einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft von Pfarrer Michał Olszewski einreichen musste. Jetzt wird es einen weiteren Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft geben. Wie Sie sehen, ist alles kalkuliert und synchronisiert."

Auch Ministerpräsident Donald Tusk nutzt den Fall von Pfarrer Olszewski aus...


"Ministerpräsident Tusk nutzte diese neuen Anschuldigungen gegen den Priester für seine politischen Spielchen und benutzte dazu sein bevorzugtes Kommunikationsmittel, nämlich das Portal X, wo er seine Einschätzung äußerte: "Wir haben es mit Geldwäsche zu tun.“ Was mich jedoch so sehr beeindruckte, war die Tatsache, dass die neuen Anklagen zuerst von den Medien und nicht von der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben wurden. Dann wurde der Fall durch die Medien aufgebauscht, um die "Notwendigkeit“ zu rechtfertigen, die Verhaftung von Pfarrer Olszewski zu verlängern."

Von Anfang an scheint der Fall des Priesters eine große politische und mediale Intrige zu sein, die in erster Linie den ehemaligen Justizminister, aber auch die Kirche in der Person dieses sozial engagierten Priesters treffen soll. Was denken Sie?

"Nach der Intervention des Premierministers selbst sollte niemand mehr daran zweifeln, dass der Fall von Priester Michał Olszewski ein politisches Thema ist und sicherlich von Politikern instrumentalisiert wird. Es scheint, dass die Staatsanwaltschaft von Politikern politisch missbraucht wird und Priester Michał einfach ein Opfer von Politikern ist. Das ist ein Skandal! In einem Rechtsstaat sind solche Dinge undenkbar. Das ist reine Politik und instrumentelle Behandlung des Rechts."

Quelle: Wlodzimierz Redzioch, LNBQ

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