A. Gagliarducci kommentiert in seiner motäglichen Kolumne in Monday in the Vatican die neuen motu proprio, die Papst Franziskus in den letzten Apriltagen promulgiert hat.
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"PAPST FRANZISKUS, DAS DILEMMA BEI DER VERWALTUNG DES STAATES"
"Es gibt keinen Zweifel, daß Papst Franziskus Korruption im Vatican bekämpfen und einen Mentalitätswechsel bewirken will. Alles, was der Papst bisher getan hat, zielt darauf ab, ein anderes Image des Vaticans zu schaffen, frei von höfischen Gebräuchen und mächtigen gate-keeper-Sekretariaten. Vor allem- einen wirklich "armen für die Armen"Vatican-, der eine eiserne Faust gegen jede mögliche Form von Korruption einsetzt. Sie scheinen keine klare Langzeitvision zu haben, Und das ist wahrscheinlich ihre signifikante Begrenzung.
Das jüngste Beispiel dafür ist das motu proprio, mit dem Papst Franziskus am 29. April neue Anordnungen des Finanzmanagements eingeführt hat, Kurz gesagt, das motu proprio ergänzt zwei Artikel der Allgemeinen Regelungen für die Römische Kurie und fordert die Leiter und jene, die mit dem Management der öffentlichen Finanzen zu tun haben, auf zu schwören, daß sie nie verurteilt oder auch nur angeklagt wurden. Daß sie kein Kapital im Ausland in einem der sog. Schurkenstaaten haben, Und nicht nur das: kein Mitarbeiter des Vaticans darf Geschenke im Wert von über 40€ annehmen.
Die erste Reaktion auf diese Maßnahme war hauptsächlich enthusiastisch. De facto wurde gesagt, daß Papst Franziskus mit der Kultur des Geldbeutels, der dem diensthabenden Msgr. direkt überreicht wird, Schluß gemacht habe. In Wirklichkeit hat diese Anordnung helle Stellen und graue Schatten und enthüllt auf einer tieferen Ebene einen modus operandi, der bei vielen Aktionen des Pontifikates üblich ist.
Zu allererst sollte festgestellt werden, daß diese Maßnahme während der Plenarsitzung von MONEYVAL kam, dem Komitée des Europäischen Rates zur Evaluierung der Befolgung der Internationalen Standards für Finanz-Transparenz durch die Mitgliedsstaaten. Während dieser Plenarsitzung vom 26. bis 30. April wurde auch der 5. Bericht über den Hl. Stuhl diskutiert, der in einigen Wochen veröffentlicht wird. Das motu proprio hatte keinen Einfluß auf die Bewertung des Hl. Stuhls, die sich u.a. auch mit der Wirksamkeit des Justizsystems befaßt. Sicher kann ein "Gesetz -in letzter-Minute" Straßburg nicht gefallen, auch weil es keine ad-hoc-Vorschriften sind, die so oft von Ländern erlassen werden, die nicht mit internationalen Standards übereinstimmen.
Der Punkt ist jedoch nicht das Gesetz selber. Sondern es geht darum, wie man auf einen Regierungsstil blickt und versteht, ob der am Ende sein Ziel erreichen kann.
Der Kampf gegen Korruption ist ein zentrales Thema nicht nur dieses sondern aller Pontifikate. Der Vatican ist eine Mikrowelt, in der vieles eher auf gegenseitigem Vertrauen als auf objektiven Kriterien beruht. Das ist nicht generell falsch. Aber diese persönlichen Beziehungen können Fallen verbergen. In vielen Fällen gibt es die Fehler von Naivität der Priester, Msgri, Bischöfe sogar Kardinäle, die skrupellosen Geschäftsleuten vertrauen, überzeugt, daß sie das Beste getan haben. In wenigen Fällen gibt es wirklich ein Netz von Korruption.
Es ist immer sehr schwer, das zu erkennen, Schaut man auf die Prozessakten von IOR/Ambrosiano scheint es sehr klar, daß es Roberto Calvi war, der den Vatican benutzte und nicht umgekehrt. Das ist so mehr oder weniger immer der Fall.
Die Situation kann jedoch nicht einfach durch neue, stringente Regelungen verbessert werden. Wenn das Problem Bildung ist, muß es durch Schulung geheilt werden. Die Vervielfachung der Kontrollen stärkt die Polizei und die Staatsanwälte, aber formt keine neue Mentalität. So kann die nötige Umkehr, von der Papst Franziskus immer spricht, nicht erreicht werden.
Statt dessen wird ein gutgemachtes legales Rahmenwerk benötigt, keine ad-hoc-Regelung, die einzelne Situationen anspricht. Das jüngste motu proprio ist alles in allem eine ad-hoc-Gesetzgebung, die keine neue Rechtsmentalität schafft, sondern eher ein Klima absoluter Kontrolle. Wenn man darüber nachdenkt, war sogar der jüngste juristische Aktivismus Teil von spontanen Lösungen, die darauf abzielen, ein Problem Hals-über-Kopf anzugehen, ohne es im Kontext zu sehen und zu verstehen.
Es geht nicht nur um kriminelle Aspekte. Andere Fälle belegen, daß diese modus operndi eher darauf abzielt, bestimmte Situationen zu lösen, als generelle Probleme anzugehen. Wie Papst Franziskus den Mißbrauchsfall in Chile gehandhabt hat, ist aufschlussreich:
1. Der Papst hat nicht auf die Beschuldigungen gehört.
2. Er gab zu, daß Fehler gemacht wurden.
3. Er hat die Chilenischen Bischöfe zweimal nach Rom einberufen und am Ende des zweiten Treffens haben alle ihren Rücktgritt angeboten.
4. Er startete eine Schritt-für-Schrittänderung der Zusammensetzung der Kirche in Chile.
In seiner unmittelbaren Antwort ließ Papst Franziskus ein Mißbrauch-Gipfeltreffen der Bischöfe aus aller Welt folgen, das in drei Reformen des Mißbrauchsmanagements resultierte. Wieder waren es Reaktionen auf ein unmittelbares Problem und die Öffentliche Meinung hat sie begrüßte. Aber ermöglichen sie wirklich, die Kette des Mißbrauchs zu durchbrechen?
Sowohl im Anti-Korruptions- als auch im Anti-Mißbrauchs-Aktivismus finden wir ein Zugeständnis an die Öffentliche Meinung, das sicher nicht dabei hilft, ein wirklich wirksames System einzurichten. Es wird bestraft, aber es wird keine gesunde Umgebung geschaffen. Konzepte wie "Verletzlichkeit", "Transparenz" und "Null-Toleranz" machen sehr leicht Schlagzeilen, liefern aber keine Fakten. Gerichtsprozesse benötigen konkrete Daten, sonst handelt es sich einfach nur um Beschuldigungen.
Wann kann z.B. ein Erwachsener als verletzlich definiert werden? Wann geht es wirklich um Mißbrauch und wann nicht? Wie wird die Vernachlässigung durch einen Bischof definiert, vielleicht in Fällen, die vor 30 Jahren stattfanden? Wie sollte finanzielle Transparenz definiert werden? Genügt es, einen Höchstwert für Geschenke festzulegen, die angenommen werden dürfen, um der Kultur des Schmiergeldes ein Ende zu bereiten?
Was fehlt, ist die Schaffung eines-sowohl strafrechtlichen als auch kanonischen- Rechtssystems, das persönliche Situationen einbezieht, das weiß, wie man spezielle Regelsn einführt und die nötige Flexibilität in der Anwendung garantiert, speziell ihre Anwendung in einer besonderen Realität wie der des Vaticans.
Besonders weil das international verlangt wurde, finden wir einen Hl. Stuhl, der die Verträge unterschreibt, aber dann nicht anwenden kann. weil der Staat keine Langzeit-Strategie hat, sondern nur die augenblickliche Schadenreparatur keent Das ist auch eine "Feldlazarett-Kirche". Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die sumnmarischen Untersuchungen, die Schau-Prozesse und die von Bischöfen verlangten Rücktritte dabei helfen werden, diese Situation zu regeln. "
Quelle: A. Gagliarducci, Monday in the Vatican
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