Freitag, 28. November 2014

Magister: "Vaticanische Weltpolitik. Wenn Petrus der UNO seine Schlüssel übergibt"

Zur Pressekonferenz auf dem Rückflug von Straßburg und den von Papst Franziskus zum Terrorismus und seiner Bekämpfung abgegebenen statements, hat Sandro Magister sich auf seinem blog " il settimo cielo" Gedanken gemacht.   Hier geht´s  zum Original:  :klicken

        "Die Vaticanischen Weltpolitik. Wenn Petrus der UNO seine Schlüssel übergibt."

von Sandro Magister
"Am 25. November, auf dem Rückflug von Straßburg, hat sich Papst Franziskus -von Journalisten befragt- wieder dazu geäußert, wie man dem von der ISIS entfesselten Aggressionskrieg begegnen könne.

"Es ist wahr. Es gibt die Bedrohung durch diese Terroristen. Aber es gibt auch eine andere Bedrohung, das ist der Staatsterrorismus, wenn die Dinge sich aufschaukeln und jeder Staat glaubt, auf eigene Faust das Recht zu haben, die Terroristen zu massakrieren, und mit den Terroristen fallen so viele, die unschuldig sind. Das ist Anarchie auf hohem Niveau und sehr gefährlich. Gegen den Terrorismus muß man kämpfen, aber ich wiederhole das, was ich bei meiner vorigen Reise gesagt habe, wenn man den ungerechten Angreifer aufhalten will, muß man das mit internationaler Zustimmung tun.

Bei seiner "vorigen Reise", auf dem Rückflug von Korea hatte der Papst gesagt:
"Wo es eine ungerecht Aggression gibt, kann man nur sagen, daß es legitim ist, diesen A
ggressor aufzuhalten. Ich unterstreiche das Wort aufhalten. Ich sage nicht bombardieren, Krieg machen: ihn aufhalten!
Die Mittel, mit denen ich ihn aufhalten kann, müssen bewertet werden.
Den ungerechten Aggressor aufzuhalten, ist legitim. Aber wir müssen uns auch erinnern. Wie oft haben sich mit dieser Entschuldigung, einen ungerechten Aggressor aufzuhalten, Mächte der Völker bemächtigt und einen wahren Eroberungskrieg geführt. Eine einzelne Nation darf nicht beurteilen, wie man einen ungerechten Aggressor aufhält.

"Nach dem 2. Weltkrieg ist die Idee der Vereinten Nationen entstanden: da muß man diskutieren, da muß man sagen "Ist das ein ungerechter Aggressor? Sieht so aus. Was tun wir, um ihn aufzuhalten? Nur das- nicht mehr."
Im Hinblick auf die früheren Positionen der vaticanischen Weltpolitik finden sich in dieser Antwort des Papstes zwei neue Elemente.
Das erste neue Element ist die Verschiebung des Akzentes von den Gefahren eines Aggressionskrieges auf eine bewaffnete Reaktion auf diesen.

Nach dem Urteil des Papstes kann die Reaktion noch gefährlicher sein als die Aggression. Man müsse sich erinnern-sagte er- daß die Entschuldigung, den Aggressor aufzuhalten in Wirklichkeit einen, an die Interessen der einen oder anderen Nation gebundenen, " wahren Eroberungskrieg " verdecken könne.
Oder dass daraus ein Staatsterrorismus entstehen könne, mit dem vorsätzlichen Massaker an den Feinden und den vielen unschuldigen Opfern.

Woran erinnert der Papst damit? Außer zu den USA wandern die Gedanken unausweichlich zu Israel. Aber sie gehen auch dahin, daß der destruktive Ausgang, der den hebräischen Staat träfe, wenn er wirklich den vom Papst festgelegten Normen folgte: wenn er anstatt einseitig auf die arabischen Aggressionen zu reagieren, auf eine unmögliche Autorisierung durch die UNO wartete.

Weil dieses das zweite und wichtigere neue Element ist: die eindeutige Restriktion der Bedingungen, zu denen ein Staat legitimerweise mit Waffengewalt auf die Aggression eines ungerechten Angreifers reagieren darf.

Von Johannes Paul II und Benedikt XVI wurde jedem Staat die Verantwortung die eigene Bevölkerung vor ungerechten Angriffen zu schützen, als ihre erste Pflicht zuerkannt. Während die Internationale Gemeinschaft gehalten war, zu intervenieren, wenn ein Staat nicht in der Lage war, diesen Schutz zu gewährleisten.

Man sehe sich zum vergleich die Rede Benedikts XVI vor der Generalversammlung der UNO am 18.4.2008 an  "Das Prinzip der Schutzverantwortung" (hier der Originalredetext in deutscher Übersetzung: klicken)

Bei Papst Franziskus dagegen: "Kann eine einzelne Nation nicht beurteilen, wie man einen Aggressor aufhalten könne," Urteil und Autorisierung zum Waffengebrauch liegen also immer und ausschließlich bei der Internationalen Gemeinschaft, also der UNO. 

Tatsächlich hat -im konkreten Fall des vom Islamischen Staat entfesselten Aggressionskrieges Papst Franziskus im August einen Appell an die UNO gerichtet, zu intervenieren,um jene die von Gewalt bedroht oder betroffen sind, zu beschützen und für zahlreichen Vertriebenen die sichere Rückkehr in ihre Städte und Häuser zu ermöglichen. Eine Rückkehr, die notwendigerweise die bewaffnete Rückeroberung der eroberten Gebiete voraussetzte.
Dieser selbe Appel an die UNO wurde im September vom Kardinalstaatssekretär Parolin erneuert und im Oktober durch den ständigen Beobachter des Hl. Stuhls bei den UN in New York, Erzbischof Bernardito Auza wiederholt.
Aber auf diese wiederholten Appelle an die UN hat bisher keinerlei Anzeichen einer Antwort gegeben. Und man kann nicht vorhersehen, wer sie in Zukunft gebe könnte,so geteilt und gelähmt wie sie seit langem sind.
Am 29. September in New York hat Kardinal Parolin nicht gezögert, diese Apathie der UNO zu brandmarken als"Synonym für Verantwortungslosigkeit" umso gravierender als von einer Versammlung von Nationen gezeigt, die mit dem fundamentalen Ziel geschaffen wurde, die Generationen vor dem Horror des Krieges zu bewahren, und .die heute im Gegenteil "passiv gegenüber den von der Bevölkerung erlittenen Feindseligkeiten durch den Islamischen Staat bleiben"
In der Zwischenzeit ist eine fragile und komplizierte Koalition in Syrien und im Irak in Aktion getreten, mit begrenzten und nicht entscheidenden militärischen Interventionen. Aber ihnen fehlt die Autorisierung durch die UNO und deshalb auch die einzige Voraussetzung, die der HL.Stuhl für notwendig hält, um eine Intervention zu legitimieren,

In einer am 25. September in Melbouren gehaltenen Rede hat der Außenminister des vativ´cans Dominique mamberti anerkannt, daß die augenblickliche Situation in Syrien und im irakeine Notfallsituation ist die eine schnelle Antwort verlangt,"

Aber die UN bleiben dauerhaft paralysiert, ihre Entscheidungen sind blockiert, auch der Hl. Stuhl befindet sich in einem blinden Fleck. Auf diplomatischem Feld ist ihm nur die Waffe des Klagens geblieben.
Quelle: Sandro magister, il settimo cielo, L´Espresso




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