Neues zum Finanzskandal- Prozess im Vatican

A. Gagliarducci kommentiert in seiner heutigen Kolumne in Monday in the Vatican den derzeitigen Stand im vaticanischen Immobilien- und Finanzskandal-Prozess. Die Übersetzung haben wir aus technischen Gründen mit Dank von der website "Summorum Pontificum" übernommen.
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"PAPST FRANZISKUS:  ÄNDERT SICH DIE  WAHRNEHMUNG DER JUSTIZÄRA?"

Die vierte Anhörung im Prozess um das Londoner Immobiliengeschäft endete mit
einer weiteren Vertagung und weiteren offenen Fragen. Aber der allgemeine Eindruck
ist, daß die Wahrnehmung des Umgangs von Papst Franziskus mit der Justiz sich
verändert – und sei es nur deshalb, weil der Prozess ein Schlaglicht auf eine Reihe von
Verfahrensfehlern wirft, die gezeigt haben, wie willkürlich Papst Franziskus bisher mit
der Justiz umgegangen ist.

Der Vorsitzende des vatikanischen Gerichtshofes. Giuseppe Pignatone, hat darauf
hingewirkt, alle rechtlichen Anfechtungsmöglichkeiten zu korrigieren. Er hat einigen
Veränderungen zugestimmt, , die eine Neuordnung der gesamten Untersuchungsarbeit
verlangen. Auf diese Weise ist der sogenannte vatikanische Super-Prozess durch
Aufteilung in einzelne Teilprozesse zu einem Verfahren von regulären Ausmaßen
geworden. Es gibt alten Groll zwischen Pignatone und dem Anklagevertreter Diddi, da
der erste der Ankläger und der zweite der Anwalt eines der Angeklagten in einem "Mafia-

Hauptstadt-Prozess in Rom war.  
Dieser Groll ist allerdings nicht das zentrale Element in den Fragen, die Pignatone
gegenüber Diddi aufgeworfen hat. Es geht einfach darum, daß die Art der
vorhergehenden Untersuchung auf Grund von Verfahrensmängeln Probleme
geschaffen hat, die in jedem anderen Land der Erde als schwerwiegend angesehen
würden. Die etwas hemdsärmlige Art, in der Diddi hier vorgegangen ist, hat den

Vorsitzenden des Gerichtshofes dazu veranlaßt, einige Forderungen zu erheben, die
Anträge der Verteidigung unterstützen.

Pignatone hat mitgeteilt, er werde mit dem Prozess nicht eher beginnen, bis sämtliche
Akten in Händen der Verteidigung seien. Didi antwortete, daß sechs weitere
Strafverfahren dazu geführt hätten, Teile der Akten zurückzuhalten, um die
Vertraulichkeit der Untersuchung zu wahren. Die Anwälte4 ihrerseits verlangten, den
Prozess wegen schwerer Verfahrensmängel für unrechtmäßig zu erklären."

Es ist auffällig, daß die Aufmerksamkeit für den Prozess zunächst zurückgegangen

war, um nun zu einigen Aspekten wieder neu zu erwachen. Es steht jetzt fest, daß der

Prozess Einschränkungen hat. Vor allem steht jetzt fest, daß die Weiterführung des

Prozesses auch eine Einbeziehung des Papstes bedeutet.

Die plötzliche Einbeziehung des Papstes in den Fall erfolgte, als einer der Anwälte

dem Gericht Aufzeichnungen einer Zeugenaussage von Msgr. Perlasca vorlegte, der

12 Jahre Leiter der administrativen Abteilung des vatikanischen Staatssekretariats

gewesen war. Der Anklagevertreter (Diddi) erhob Einspruch gegen eine Erklärung

Perlascas, wonach dieser mit dem Papst auf dessen Anfrage nach dem Stand der

Dinge gesprochen habe.

Die Anwälte der Verteidigung verlangten, eine Zeugenaussage des Papstes

beizubringen, damit die Angeklagten sich bei ihrer eigenen Verteidigung darauf stützen

könnten. Diddi antwortete, er habe den Papst nie um eine Stellungnahme gebeten und

daß es "in einem Verhör immer wieder vorkommt, daß ein Zeuge an seine Grenzen

stößt, und das wollte ich vermeiden“.

Bei alledem fällt das Fehlen von Neutralität auf. Eine Zeugenaussage ist eine

Zeugenaussage, und einem Zeugen muß es erlaubt sein, seine Version der Ereignisse

in vollem Umfang vorzutragen. Ihn zu korrigieren bedeutet, seine Aussage in eine

bestimmte Richtung zu lenken. Und das beeinträchtigt ganz klar die Unparteilichkeit

des Staatsanwaltes.

Bemerkenswert an der Einführung des Papstes in den Prozess ist, daß nun früher oder

später erkennbar werden wird, daß nur der Papst selbst bestimmte geschäftliche

Vorgänge autorisieren konnte. Das verändert natürlich die Wahrnehmung und das ist

unheimlich.

Diddi sagt, er habe den Papst (in dieser Angelegenheit?) nur ein Mal getroffen, aber es

gibt vier Erlasse des Papstes, die höchst wahrscheinlich nicht ohne Einbeziehung des

Anklagevertreters geschrieben worden sind. Und es gibt noch mehr Anzeichen dafür,

daß der Papst in die Affäre eingegriffen hat, die zu untersuchen wären.

Aber genau dieses päpstliche Eingreifen verleiht dem Ankläger eine starke Stellung.

Von dem prozeduralen eingreifen Pignatones abgesehen hat der Vertreter der Anklage

den eingeschlagenen Weg nicht im geringsten geändert und hat seine Mängel

verteidigt, indem er Anwälte angriff oder sich über Mißverständnisse beklagte.

Zweifellos kann sich Diddi auf des päpstlichen Auftrag berufen – aber es ist genau

dieser Auftrag, der die Bedenken über die Weise hervorruft, in der der Papst die

vatikanische Justiz lenkt. Zwar wissen wir gegenwärtig noch nicht, zu welchem

Ausgang dieser Prozess führen wird, aber wir wissen mit Sicherheit, daß er dorthin

führen wird, wo der Papst es haben will. Und die Absichten des Heiligen Vaters sind

unergründlich.

Doch nicht nur das. Wenn der Papst in die Geschäfte (mit den Immobilien) eingegriffen

hat, muß man wissen, in welchem Ausmaß er über die Angelegenheiten tatsächlich

informiert war. Sowohl ein Dokument von Erzbischof Edgar Pena Parra, dem

Substituten des Staatssekretariats, als auch eine kürzlich erfolgte Mitteilung des

Gerichtes an Associated Press lassen erkennen, daß der Papst zumindest in einige

entscheidende Phasen der Verhandlungen einbezogen war.

Der Prozess scheint nun sein Gesicht zu ändern und droht, zu einem regelrechten

Bumerang für das päpstliche Rechtssystem zu werden. Internationale Beobachter

haben bereits die Schwächen des Prozesses wahrgenommen und haben nicht

versäumt, ihre Bedenken darzulegen. Auch werden die Angeklagten wahrscheinlich

nicht zögern, an Straßburg zu appellieren – also einen ganz anderen Gerichtshof als

den, mit dem die vatikanischen Richter umzugehen gewohnt sind. Und was werden

Alessandro Diddi und die anderen Ankläger tun, wenn man ihnen detaillierte

Beschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen vorhält?

Das alles ist zu bedenken, während der Prozess weiter vorangeht. Aber zu aller erst

wird man herausbekommen müssen, ob wir es hier mit dem Prozess des Jahrhunderts

zu tun haben oder nur mit einem von einem der vielen Vatican-Prozesse, an die sich später niemand mehr erinnert?"

Quelle: A. Gagliarducci. Monday in the Vatican, M.Charlier