Sandro Magister zum Vaticanischen Rechtssystem unter Papst Franziskus, Fortsetzung

Fortsetzung von hier und hier 

Es gibt insbesondere zwei Punkte des vatikanischen Justizsystems, auf die sich die Kritik von Professor Paolo Cavana am meisten konzentriert.

Der erste hat mit der Unabhängigkeit der Richter zu tun, "aufgrund der allgegenwärtigen Natur der Befugnisse des Papstes.“In diesem Zusammenhang sieht die derzeitige Gesetzgebung des Staates Vatikanstadt vor, dass die Richter hierarchisch vom Papst abhängig sind, der sie frei ernennt, indem er jedem sein eigenes Amt zuweist und sie ‚ad libitum‘ abberufen kann: Sie genießen daher keinen Vorteil.“ die sogenannte Unabsetzbarkeit, die eine in den heutigen Rechtssystemen weithin umgesetzte Unabhängigkeitsgarantie darstellt

Darüber hinaus müssen alle Beamten des Vatikans vor der Übernahme ihrer Aufgaben einen Eid mit folgender Formel ablegen: ‚Ich schwöre, dem Papst treu und gehorsam zu sein‘.“ Schließlich sieht die Gesetzgebung des Vatikans mit einer Bestimmung aus dem Jahr 1929, die stets bestätigt wurde, immer noch vor, daß "der Pontifex maximus ist in jedem Zivil- oder Strafverfahren und in jedem Staat die Untersuchung und Entscheidung einer bestimmten Instanz übertragen kann“ (Art. 21). , zweiter Absatz, Grundgesetz des Staates Vatikanstadt), möglicherweise im Widerspruch zum Grundsatz des "durch Gesetz errichteten unabhängigen und unparteiischen Gerichts“ (Art. 6, Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte).

Auf regulatorischer Ebene gibt es daher eine Reihe von Elementen, die Zweifel an der tatsächlichen Unabhängigkeit der vatikanischen Richter gegenüber der souveränen Macht aufkommen lassen könnten. Andererseits muss anerkannt werden, daß das souveräne Subjekt, d. h. der Papst, bis zum Pontifikat von Benedikt XVI. und in ständiger Praxis weder in laufende Prozesse vor den Richtern des Vatikans eingegriffen hat, noch je diese spezielle Option ausgeübt, die ihnen auf abstrakte Weise von der vaticanischen Gesetzgebung zuerkannt wird.

Jetzt sind wir beim zweiten kritischen Punkt angelangt: bei den "wiederholten Interventionen“, fachsprachlich "Rescripta“ genannt, mit denen Papst Franziskus den Ablauf des Prozesses während des Verfahrens modifizierte und "die Befugnisse und Befugnisse der Staatsanwaltschaft, Anklage-Organ der des Gerichts erweitert während die Freiräume der Angeklagten beschnitten wurden.

Cavana präzisiert, daß diese päpstlichen Bestimmungen "angenommen wurden, ohne jemals veröffentlicht worden zu sein, im Gegensatz zum Legalitätsprinzip, das eine vorhergehende Veröffentlichung von Rechtsakten erfordert, bevor sie sowohl im Vatikan als auch im kanonischen System in Kraft treten.“ noch den Parteien mitgeteilt wurden. Sie blieben bis zu ihrer Vorlage vor Gericht durch den Staatsanwalt geheim,– auf ausdrücklichen Wunsch des Gerichts – bis lange nach ihrer Anfertigung und ihrer Anwendung (fast zwei Jahre nach den ersten Reskripten und mehr als ein Jahr nach dem letzten) - und war so für den gesamten Verlauf des Prozesses der Kontrolle externer Gerichtsbarkeiten entzogen.

"Der Erlass dieser Bestimmungen durch den Papst," fügt Cavana hinzu, „hat möglicherweise der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter verursacht.eine ernst Wunde zugefügt“ Unter Berücksichtigung des oben erwähnten Regelwerkes, d. h. des Treueeids, den die vatikanischen Richter dem Pontifex leisten müssen, und der Befugnisse, die dieser über sie hat, einschließlich der Ernennung und Abberufung "ad libitum“, ist das der Fall. Es ist offensichtlich, daß diese "Rescripta“ nicht nur die Beurteilung der Richter im Hinblick auf ihrer Legitimität und die Befugnisse, die sie dem Ankläger übertragen haben, stark beeinflussen konnten, sondern auch starken Druck auf den Ausgang des Prozesses selbst ausüben. “

Nicht nur. Die Richter des vatikanischen Tribunals rechtfertigten diese Maßnahmen im Gerichtssaal mit der Theorie "einer absolutistischen Auffassung von souveräner Macht, die in modernen und zeitgenössischen Rechtssystemen keine Berechtigung mehr findet, das die Menschenrechte und die fortgeschrittene Rechtskultur respektiert, weil sie die Gewaltenteilung oder Trennung zunichte macht.“ und die Richter jeder angeblichen Unabhängigkeit gegenüber dem souveränen Subjekt beraubt, dem die unbedingte Befugnis zuerkannt wird, die Regeln des laufenden Einzelverfahrens "ad libitum“ zu ändern, selbst wenn das zu Lasten der Rechte des Angeklagten geht, wodurch jegliche Rechtsgarantie effektiv aufgehoben wird.

Außerdem mit der Konsequenz, da die substantielle Zuverlässigkeit, die die Gerichtsbarkeit des Vatikanstaates bisher auf internationaler Ebene genossen hat, untergraben wird“.

Insbesondere, warnt Cavana, sei es keineswegs sicher, daß das vom vatikanischen Gericht am Ende eines solchen Prozesses verhängte Strafurteil in Italien als gültig anerkannt werde, weil dieser Prozess mit den Garantien unvereinbar ist, die der Verteidigung gemäß der italienischen Verfassung zustehen,

Und das Gleiche kann auch auf internationaler Ebene passieren. Cavana zitiert ein früheres Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Straßburg, in dem Italien dafür verurteilt wurde, ein Urteil der Römischen Rota vollstreckt zu haben, ohne zuvor zu überprüfen, "ob der Berufungskläger im Rahmen des kanonischen Verfahrens von einem fairen Verfahren profitiert hatte“. Der Fall betraf ein kanonisches Ehenichtigkeitsverfahren, das in einer von Papst Franziskus zugelassenen verkürzten Form durchgeführt wurde und bei dem der Europäische Gerichtshof festgestellt hatte, daß "der Schutz des Grundrechts auf Verteidigung“ fehlte.

Am Schluss seines Essay schreibt Cavana

"Es ist klar, daß es im Prozess gegen Kardinal Becciu und andere nicht mehr nur um das Schicksal der Angeklagten, ihre Ehre und Freiheit geht, die ebenfalls höchste Aufmerksamkeit und Schutz verdienen, sondern um die Glaubwürdigkeit und Kohärenz des Heiligen Stuhls.“ Das heißt seine Fähigkeit und seinen Willen, konkret und persönlich, innerhalb des kleinen Staates, über den der Papst herrscht, jene Prinzipien der Zivilisation, an die er sich nicht nur auf internationaler Ebene gehalten hat und zu deren Einhaltung er sich verpflichtet hat, sondern deren Verteidigung und Förderung er als Teil der Soziallehre der Kirche verteidigt und verkündet".

Und weiter.

"Seine eigene Friedenssicherungsmission würde Gefahr laufen, geschwächt und weniger wirksam zu werden, wenn grundlegende Prinzipien wie das der Rechtsstaatlichkeit oder der "rule of law", die eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung von Gerechtigkeit und Frieden zwischen Einzelpersonen und Völkern darstellen, missachtet würden.“ oder denen in der Rechts- und Regierungspraxis des Vatikanstaates widersprochen würde."

Quelle: S.Magister, Settimo Cielo, diakonos, Prof. Cavana